SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den ehemaligen
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als "Trugbild"
bezeichnet. "Ganz viele Menschen haben in Herrn zu Guttenberg große
Hoffnungen gesetzt. Für sie war Guttenberg der Anti-Politiker, der
für Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit stand", sagte Gabriel der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies seien Werte, die viele
Menschen in den Parteien und bei Politikern vermissten. "Aber zu
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel drängt darauf,
dass die Schuldenbremse im Bundeshaushalt eingehalten wird. "Jeden
Euro, den wir jetzt im Bund zusätzlich durch Wirtschaftswachstum
hereinbekommen, müssen wir in die Senkung der Kreditaufnahme
stecken", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) .
Alles andere sei "unverantwortlich unseren Kindern gegenüber". "Die
Schuldenbremse steht in der Verfassung und das ist auch gut so&quo
Im Streit um die Einführung des Biokraftstoffs
E10 hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der Wirtschaft
"gravierende Versäumnisse" vorgeworfen. "Es kann nicht sein, dass
die Autofahrer jetzt am Ende die Rechnung dafür bezahlen sollen, dass
sich einzelne Konzerne aus der Verantwortung stehlen", sagte Aigner
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Die
Einführung von E10 darf nicht dazu genutzt werden,
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, soll Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium werden und damit dem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nachfolgen. Beide hätten "ein sehr enges Vertrauensverhältnis", heißt es einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) nach in führenden Unionskreisen. Es ist jedoch fraglich, ob der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium,
Klaus-Dieter Fritsche, soll Staatssekretär im
Bundesverteidigungsministerium werden und damit dem neuen
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nachfolgen. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Beide hätten "ein sehr enges
Vertrauensverhältnis", heißt es in führenden Unionskreisen. Es ist
jedoch fraglich, ob der neue Bundesinnenminist
Einen Tag nach seinem Amtsantritt als neuer Bundesinnenminister hat Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seiner Islam-Äußerung für Wirbel gesorgt. "Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur, nicht die islamische", sagte Friedrich. Damit widersprach der Innenminister Bundespräsident Christian Wulff (CDU), demzufolge der Islam "inzwischen auch zu Deutschland" gehöre. Laut Friedrich lasse sich diese Feststellung
In Deutschland wird wieder gestreikt. Wie schön!
Denn das Wiederaufleben des Rituals mit Trillerpfeifen und
Transparenten beweist: Die Wirtschaft kehrt zum Normalbetrieb zurück.
Während Gewerkschaften wie Unternehmen zu Zeiten der Krise auf die
Sicherung der Arbeitsplätze und damit den Erhalt des Fachwissens in
den Betrieben bedacht waren, geht es jetzt wieder ums Geld. Satte
sieben Prozent mehr fordert die Gewerkschaft für die ostdeutsche
Chemieindustrie, 6,5 Proze
So schnell kann–s gehen: Gestern war Walther
Otremba einer der wichtigsten Fachleute für die Bundeswehrreform, und
heute steht er vor der Tür. Man muss kein besonders großes Mitleid
mit ihm haben, denn das ist nun einmal das Schicksal eines beamteten
Staatssekretärs, jeden Tag ohne Grund entlassen werden zu können. Mit
der Personalentscheidung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière
wird klar, dass die Bundeswehrreform offenbar keinesfalls so weit
gedie
