Mit kaum verhohlener Verzweiflung bemühen sich die Vereinigten
Staaten von Amerika derzeit, ihr verlustreiches Engagement in
Afghanistan zu beenden, ohne ein noch größeres strategisches Chaos in
dieser Weltregion zu hinterlassen. Die Feldzüge am Hindukusch und in
Mesopotamien werden die USA am Ende wohl zwei Billionen Dollar und
Tausende tote GIs gekostet haben. Das letzte, was die militärisch
bedenklich überdehnte Supe
Während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009
fand in Potsdam ein fragwürdiges Spenden-Dinner der SPD mit dem
damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier statt. Dazu erklärt
der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier:
Die Vorwürfe des Verstoßes der SPD gegen das Parteiengesetz, die
in der aktuellen Ausgabe des "Stern" anlässlich eines Spendenessen
der SPD in Potsdam im Februar 2009
Der Bundesverband Erneuerbare
Energie (BEE) hat Mineralölunternehmen und Autohersteller wegen der
Probleme bei der Einführung von E10 massiv angegriffen. Beide hätten
"ihre Informationspflicht schwer missachtet", sagte der Präsident des
Verbandes, Dietmar Schütz, der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe). "Sonst wäre klar gewesen, dass über 90 Prozent
der Autos E10 vertragen". Schütz nannte die Ankündigung de
Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hat sich verwundert über Äußerungen ihres Parteifreundes und früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gezeigt, wonach wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Staates private Finanzdienstleister quasi staatsersetzende Aufgaben bei der Rentensicherung zu übernehmen hätten. "Eine so dynamische und reiche Gesellschaft wie die Industrienation Deutschland muss in der Lage sein, den Arbeitnehmer
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Forderung der FDP nach einer Verlegung der Zuständigkeit für die Islamkonferenz vom Innen- in das Justizministerium zurückgewiesen. "Die Deutsche Islamkonferenz unter der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums hat sich bewährt: Sie hat den Dialog mit den Muslimen in Deutschland auf eine neue Stufe gestellt und die Integration vorangebracht", sagte Böhmer der "Die Welt
In der 2. Suite von Igor Strawinsky reihen sich vier kurze Stückchen aneinander: Marsch, Walzer, Polka und Galopp. Die Charaktere dieser Tänze werden witzig und geistreich parodiert: Durch bewusst schräge Melodien, falsche Töne, penetrant nudelnde Rhythmen, gegen den Strich gebürstete Akzente und durch eiernde Tempi, die sinnfrei verlangsamt oder beschleunigt werden.
Ästhetisch gar nicht minimalistisch und in seiner Farbintensität, seiner Hell-Dunkel-A
Aus Angst vor "Jasmin-Protesten" nach arabischem
Vorbild schränkt die chinesische Regierung im Vorfeld der
Jahrestagung des Volkskongresses die Pressefreiheit drastisch ein.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Seismograph für die Einhaltung der Menschenrechte, die
Presse- und Meinungsfreiheit, zeichnet für China schwere
Erschütterungen auf. Di
Zur Diskussion um den Biokraftstoff E 10 erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck:
"Die Zulassung von E 10 geht auf eine Vereinbarung in der EU
zurück. Wir leisten damit einen Beitrag zum Klimaschutz, denn
Biokraftstoffe müssen mindestens 35 % Treibhausgase gegenüber
fossilen Kraftstoffen einsparen. Zudem werden wir unabhängiger von
Erdölimporten. Deshalb wäre die Rücknahme der Einführu
