Falsch sind Selbstgerechtigkeit und
Selbstgeißelung. Jeder Interessierte wusste, dass in Ägypten
gefoltert wurde, dass es dort weder einen Rechtsstaat gab noch
Demokratie. Doch im Beschweigen dessen waren alle vereint, von links
bis rechts. Sich jetzt zu mokieren über die roten Teppiche, die man
Mubarak ausbreitete, ist billig. Wer das tut, muss sich die Frage
gefallen lassen, warum er selbst nicht früher aufstand und
protestierte. Und wer aus den Ereignissen zerknirs
Kurz vor Beginn der entscheidenden
Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform an diesem Sonntag haben SPD
und Grüne nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagsausgabe) das Mittagessen für Schüler und Kindergartenkinder
ins Zentrum der Auseinandersetzung gerückt. Zwar hat die
Bundesregierung dafür insgesamt 117 Millionen Euro eingeplant. Von
den Zuschüssen sollen nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums
jedoch nur jene Kinder
Unmittelbar vor der entscheidenden
Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Reform an diesem Sonntag haben
SPD und Grüne den Druck auf die Bundesregierung verstärkt. Der
stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Arbeitsminister
Olaf Scholz verlangte im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" ein
schnelles Ende der "Hängepartie", Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn
warnte die schwarz-gelbe Koalition vor "weiterer Blockade" . Beide
Politik
Bankkunden können nicht auf deutlich geringere
Kreditzinsen hoffen, wenn sie ihr Konto überziehen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, will die Bundesregierung
nicht gegen horrende Dispozinsen von bis zu 17 Prozent bei
zahlreichen Banken und Sparkassen vorgehen.
Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage
der SPD hervor. Demnach lehnt die Bundesregierung die Einführung
einer gesetzlichen Zinsobergrenze ab. Das sei "n
Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionsvize
Fritz Kuhn ist die anstehende Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform
an diesem Wochenende die letzte Gelegenheit für einen Kompromiss.
"Unsere Ansage ist, dass wir am Sonntag abschließend verhandeln",
sagte Kuhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Falls ein
Kompromiss an Schwarz-Gelb scheitert, dann muss die Regierung die
Konsequenzen tragen". Gerichtliche Klagen der Betroff
Die von der schwarz-gelben Koalition geplante
Verlängerung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über das
Jahr 2011 hinaus soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett
gebilligt werden. Das kündigte der FDP-Berichterstatter im
zuständigen Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, Reiner
Deutschmann (FDP), gegenüber der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) an. Eine entsprechende
Novelle des Sta
Der Leiter des Trauma-Zentrums am Berliner
Bundeswehr-Krankenhaus, Oberstarzt Peter Zimmermann, sieht trotz der
jüngsten gewaltsamen Zwischenfälle in der Bundeswehr keinen Trend zur
Verrohung der Truppe. "Das kann ich als Gesamttrend nicht erkennen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Wir sehen deutlich häufiger eher das Gegenteil,
ein scheues, ängstliches Rückzugsverhalten der Traumatisierten.&
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat
betont, dass der Zugunfall bei Hordorf mit zehn Toten nicht auf das
Versagen der Deutschen Bahn zurückgeht. "Hätte der Güterzug die
Haltesignale nicht – wie es scheint – überfahren und wäre er dem
Aufruf zum Nothalt gefolgt, wäre dieser Unfall nicht passiert", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Wir müssen jetzt klären, wie es dennoch
Zwölf Jahre nach dem Fund der Himmelsscheibe von
Nebra muss das Land Sachsen-Anhalt wieder um seine Rechte an der 3
600 Jahre alten Bronzeplatte bangen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Nach einer
Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes müssen drei
Marken, die das Landesamt für Archäologie in Halle zum Schutz der
Scheibe hatte eintragen lassen, gelöscht werden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
sieht in den Protesten in Ägypten und den Nachbarstaaten eine Zäsur
für die arabische Welt. "Eines wissen wir schon jetzt. Nichts wird
mehr so sein wie es vor den Protesten war", sagte Westerwelle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
arabischen Völker eine "der Wunsch nach mehr Freiheit und
Mitsprache". Statt eines Kampfes der Kulturen könne es i
