Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat
als Konsequenz aus den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten eine neue
strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den
arabischen Staaten gefordert. "Europa wird sicherlich institutionelle
Konsequenzen aus dem Umbruch in der arabischen Welt ziehen", sagte
Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die Diskussion könnte zu einem Neuanlauf f&
Nach den Plänen der Finanzpolitiker der Union
soll der Bund den Kommunen jährliche Sozialausgaben in Milliardenhöhe
abnehmen. "Ich plädiere dafür, die Kommunen bei den Sozialausgaben
wie der Grundsicherung im Alter zu entlasten", sagte der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Gerade die
Grundsicherung ist weniger eine kommunale als vielmehr eine
gesamtgesell
Die Wirtschaftspolitiker der Union und
Zeitarbeitsfirmen warnen vor massiven Jobverlusten in der Branche,
sollten künftig Leiharbeiter bereits nach wenigen Wochen den gleichen
Lohn wie die Stammbelegschaften erhalten. "Ich sehe zehntausende
Arbeitsplätze bedroht", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die
Gefahr ist sehr groß, dass die Brücke in eine dauerhafte
Besch&au
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) und Präses der rheinischen Landeskirche, Nikolaus
Schneider, sieht Fortschritte beim zivilen Wiederaufbau in
Afghanistan. "Ich wusste vorher nicht, wie viele Aktivitäten hier
schon im Gange sind", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das müsse stärker zur Kenntnis
genommen werden: "Da erkenne ich auch eine Schieflage in der
deuts
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen
Ministern und Sprechern einen Maulkorb verhängt. Das Schweigegebot
zeigt beredt, wie groß Israels Sorge vor einer ungewissen Zukunft im
Nahen und Mittleren Osten im Allgemeinen, bei den unmittelbaren
Nachbarn des Staates der Juden im Besonderen ist. Die alte Ordnung
scheint hin, welche stattdessen gelten wird, ist ungewiss. Für Israel
eine schwierige, vielleicht sogar eine bedrohliche Situation. Deren
Ausmaß zu erme
Einen Energiegipfel hatte die Europäische Union am
Freitag geplant. Herausgekommen ist ein Krisentreffen zu Ägypten,
gemischt mit viel Streit über die von Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy letztlich durchgesetzte
Wirtschaftsregierung. Die Themen Energie und Klimaschutz fanden zwar
auch noch statt. Aber eine Revolution sieht anders aus. Die EU will
sich in diesem Jahr auf eine grundlegende strategische Neuausrichtung
im Energiesektor
Da sage noch einer, Angela Merkel habe keinen
Mut. Mit ihrem Vorhaben einer europäischen Wirtschaftsregierung ist
die Kanzlerin voll ins Risiko gegangen und hat sich fürs Erste
durchgesetzt. Nebenbei wischte sie einen bösen Vorwurf vom Tisch:
»Madame Non« war gestern. Plötzlich übernimmt Merkel die Führung und
zwingt die Euro-Zone – in enger Abstimmung mit Frankreichs
Staatspräsident Nicolas Sarkozy – auf ihren Kurs. Beschlossen ist
nichts, d
Wie heikel der Vorschlag ist, dass sich die
EU-Staaten in zentralen Politikfeldern hineinregieren lassen sollen,
weiß die Kanzlerin indes aus eigener Erfahrung. Denn vor noch gar
nicht allzu langer Zeit, hatte sie selbst entsprechende Vorstöße noch
brüsk zurückgewiesen. Seitdem haben aber nicht nur die Geschehnisse
auf den Finanzmärkten Merkel zu einem Umdenken bewegt. Sondern auch
die Erkenntnis, dass Deutschland bei den Sozial- und Finanzreformen
ein Muste
Unter dem einigenden Dach der Peterskuppel in Rom
gärt es. Katholiken begehren auf. Viele von ihnen sind von dem
Skandal um den sexuellen Missbrauch durch Geistliche tief erschüttert
und verunsichert; darüber, wie die Kirche in früheren Jahren damit
umgegangen ist, wie vertuscht und verharmlost wurde. So viele
Menschen wie nie zuvor haben sich deswegen von ihrer Kirche
abgewendet.
Es stimmt, der Papst, die Bischöfe hierzulande haben lobenswert
angemessen auf di
Jetzt also doch. Die europäischen
Regierungschefs rangen sich gestern endlich zu einer gemeinsamen
Haltung gegenüber Ägypten durch. Gerade der deutsche Außenminister
Westerwelle hatte sich zuvor immer wieder mit atemberaubenden
verbalen Verrenkungen davor gedrückt, die alternativlose Konsequenz
einzufordern: den sofortigen Rücktritt Mubaraks.
Das Zaudern zeigt, wie sehr der Westen in diesen Tagen des
arabischen Aufbruchs von seiner eigenen historisch gewa
