Die Muslimbrüder – der Name allein lässt in
westlichen Ohren die Alarmglocken schrillen. Zu viel haben wir
durchgemacht seit dem 11. September 2001, zu viel Angst und Schrecken
über die Gewalttaten und Terroranschläge erlebt, die im Namen des
Islams begangen wurden. Die Sorge, dass radikale Kräfte das Chaos in
Ägypten nutzen könnten, um an Einfluss zu gewinnen, ist verständlich.
Doch hat uns das vergangene Jahrzehnt auch gezeigt, dass man mit
einer Nu
Mubaraks Regime ist in die Phase offener Agonie
eingetreten. Die Implosion der Führung seiner Regierungspartei am
Wochenende war dafür nicht entscheidend, aber symptomatisch.
Politisch stellte diese Partei kaum mehr als einen Wurmfortsatz der
Präsidialkanzlei dar, praktisch jedoch wirkte sie als Krebsgeschwür,
dessen Verästelungen auf allen Ebenen mit Korruption zu buchstabieren
waren.
Nun zerfallen die Seilschaften; und das schneller, als es CIA und
Mossad gel
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat sein erstes
Geld als Parkplatzwächter im Hamburger Volksparkstadion und auf dem
Fischmarkt verdient. "Ich fing bei den Fahrrädern an und arbeitete
mich dann über die Motorräder zu den Autos hoch. Schneller habe ich
nie mehr Karriere gemacht", sagte der SPD-Politiker dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Von dem verdienten Geld kaufte er
sich ein Tonbandgerät "für stolze 285 Mark",
Das Internet hat seinen Anteil an den Revolutionen.
Es ist die größte einzelne Ursache für den Zuwachs an Offenheit,
Transparenz und Demokratie in den jüngsten Jahrzehnten. Es hat die
Informations- und Organisationsmöglichkeiten der Menschen unendlich
erweitert. Aber es ist auch das weltweite Netz, das Viren verbreitet,
Millionen Privatcomputer lahmlegt, Hackerangriffe auf Staaten und
Konzerne ermöglicht und die Gelegenheit zu Diebstahl und Betrug in
ungeahnte
Ein Fragezeichen steht hinter der
internationalen Signalwirkung des START-Vertrages. Mit der Obergrenze
von jeweils 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen verfügen die USA
und Russland immer noch über die größten nuklearen Arsenale. Das
dürfte aufstrebende Mächte wie China und Indien keineswegs ermuntern,
in ihren Rüstungsanstrengungen nachzulassen. Die schon von
Gorbatschow und später von Obama verkündete Vision von einer Welt
ohne Atomwaff
Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers ist
grundsätzlich offen für eine Aufnahme des ägyptischen Präsidenten
Hosni Mubarak in Deutschland. "Wenn es denn hilft, sind wir sicher
dazu bereit", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Lamers hat seinen Wahlkreis in Heidelberg, wo die Klinik liegt, in
der Mubarak bisher regelmäßig untersucht und behandelt wurde. Der
Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour machte dagege
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) trat
Überlegungen entgegen, den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in
Deutschland aufzunehmen. "Ich beteilige mich grundsätzlich nicht an
derartigen Spekulationen", sagte er der in Halle (Saale)
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).
SPD und Grüne wollen im Frühjahr einen neuen
Thinktank gründen und so die Machtübernahme 2013 im Bund vorbereiten.
Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet, wollen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dafür führende Vertreter
von Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Organisationen
verpflichten, einbezogen werden sollen auch Wissenschaftler und
Vertreter de
Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat und
stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz sieht im Kurs
seines Landesverbands ein Erfolgsmodell für den Bund. Es sei
Tradition der Hamburger SPD, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft der
Stadt gut laufe, sagte Scholz in einem Interview mit dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Auf diese Weise sei es der Landespartei
"immer wieder gelungen, weit mehr als klassische SPD-Wähler an sich
zu binden." Er sehe &
Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz will
im Falle eines Wahlsieges die Hälfte der Hamburger Senatorenposten an
Frauen vergeben. Das kündigte Scholz in einem Interview mit dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" an. "Klar ist: Der Senat wird
hälftig aus Frauen und Männern bestehen", sagte Scholz.
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