SPD und Grüne unterstützen das Vorhaben der
schwarz-gelben Koalition, das Stasi-Unterlagen-Gesetz zu ändern und
Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst statt bis Ende 2011 bis
2019 möglich zu machen. "Ich halte das für richtig – auch wenn viele
Menschen sagen, jetzt ist aber mal genug", erklärte die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar
Ziegler, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
Außenminister Guido Westerwelle sieht noch keine
Ähnlichkeit zwischen den aktuellen Unruhen in der arabischen Welt und
der friedlichen Revolution in Osteuropa 1989. "Die Entwicklung ist
schwer vorhersehbar, zumal es große Unterschiede zwischen den Ländern
der Region gibt", sagte Westerwelle der "Mitteldeutschen Zeitung
(Montagsausgabe). Aber die Ägypter wollen "den demokratischen Wandel
und sie wollen ihn jetzt", hob der Minister hervor. &q
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht eine politische
Stimmungswende zugunsten seiner Partei. "Der Trend für die FDP dreht
sich gerade", sagte Westerwelle der "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montagsausgabe). Die Menschen würdigten, "dass wir Kurs halten, uns
nicht von jedem Einwand beeindrucken lassen." Für die anstehenden
Landtagswahlen zeigte sich Westerwelle vorsichtig optimistisch. "Die
Wahlergebnisse der FDP werden solide sein." Sogar in Ha
Sachsen-Anhalt droht eine Grippewelle. "Noch stecken
wir nicht mittendrin, aber sie steht vor der Tür", sagt Holger Paech,
Sprecher des Gesundheitsministeriums, der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). In den ersten vier
Kalenderwochen seien 261 Grippeerkrankungen durch Labortests
bestätigt worden, klar dominant ist mit knapp 200 Fällen die
Schweinegrippe. Vergangene Woche deutete sich laut Paech "ein
weiterer nennenswerter Anstieg&qu
Die SPD-Bundestagsfraktion will die mangelnde Hilfe
des Auswärtigen Amtes für deutsche Staatsbürger in Ägypten im
Tourismus-Ausschuss des Bundestages zur Sprache bringen. "Das
Auswärtige Amt hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und nicht
rechtzeitig über Risiken informiert", sagte der tourismuspolitische
Fraktionssprecher Hans-Joachim Hacker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Das ist nicht in Ordnung. Andere Län
Die Spitzen von CDU und FDP im Landtag sehen
von einer Verfassungsklage gegen Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg
(CDU) ab. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Nach Informationen der Zeitung haben sich
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und FDP-Fraktionschef Gerhard
Papke mit dem Landtagspräsidenten auf dieses Vorgehen geeinigt.
Wilhelm Droste, der Justiziar der CDU-Fraktion, erklärte: "Es bedarf
keines Ri
Die Türkei sollte nach Ansicht des
CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz Partner der Europäischen Union
bei den Bemühungen um eine Stabilisierung Ägyptens werden. "Die
Türkei muss mit ins Boot", sagte Polenz der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ankara könne
helfen, die Prozesse, um die es jetzt in Ägypten und Tunesien gehe,
sinnvoll zu begleiten, erläuterte der Vorsitzende des Auswärtig
Die Münchener Sicherheitskonferenz bietet eine
große Chance zur diplomatischen Kommunikation. Wenn Botschafter auf
Regierungsmitglieder, Generäle, Wissenschaftler und
Wirtschaftsvertreter treffen, wird Außenpolitik neu definiert. Dieses
Jahr stand Ägypten oben auf der Tagesordnung – gefolgt von
Afghanistan, Iran, Cyber-Sicherheit, der Wirtschaftskrise und den
Beziehungen zwischen Russland und der Nato. Fast gab es einen Eklat,
als der US-Sonderbeauftragte fü
Endlich kommt Bewegung in die verfahrene Situation in Ägypten.
Nicht, weil der Westen sich jetzt von seiner doppelzüngigen Haltung
gegenüber Husni Mubarak verabschiedet hätte, sondern weil das Regime
in Kairo selbst den Dialog mit der Opposition sucht. Zu groß war der
Druck der Demonstrierenden, als dass die Machthaber länger ihre Ohren
vor dem Ruf nach Freiheit hätten verschließen können. Der letzte
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der Linkspartei mit
Neuwahlen für den Fall gedroht, dass die Linkspartei ihre
"Blockadepolitik" bei der Abschaffung der Studiengebühren nicht
aufgebe. Eine Ankündigung, bei der sich die Linken verwundert die
Augen gerieben haben dürften. Schließlich fordert die Linkspartei
Rot-Grün seit Monaten auf, die Abschaffung der Beiträge schneller
durchzuführen als
