Am 1.12.2009 trat das Batteriegesetz (BattG) in Kraft, das für Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus aber auch für Hersteller und Importeure von Elektrogeräten, die Batterien oder Akkus (z.B. Uhren, Kameras, Unterhaltungselektronik etc.) enthalten, gleichermaßen relevant ist.
Unmittelbar vor den heute (Freitag)
beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder
hat Verdi-Chef Frank Bsirke die Forderung nach einem Lohnplus von
durchschnittlich fünf Prozent gegen Angriffe der Arbeitgeberseite
verteidigt. "Es ist nicht einzusehen, dass die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst die Zeche für eine verfehlte Steuerpolitik zahlen
sollen", sagte Bsirske der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgab
Herford. Vor dem Hintergrund der geheimen
50-Millionen-Euro-Kasse des Kirchenkreises Herford prüfen mehrere
Kommunen und der Landkreis die Rückforderung öffentlicher Gelder. Wie
die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe)
berichtet, geht es um eine Summe von mehr als eine Million Euro. Das
Geld war der Kirche für den Ausbau von Kindertagesstätten zur
Verfügung gestellt worden. Der Landrat des Kreises hat das
Rechnungsprüfungsam
Der Direktor des Kölner Instituts der
deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, geht davon aus, dass der
Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine stärkere
wirtschaftliche Koordinierung im Euro-Raum gute Chancen auf
Verwirklichung hat. " Ich wäre da nicht so pessimistisch", sagte der
Hüther der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Letztlich gehe es um eine Strukturangleichung von
Rahmenbedingungen, die für ein
Auswärtiges Amt leistet humanitäre Soforthilfe für Ägypten
HÖFERLIN: Umstellung auf IPv6 schafft neue Rahmenbedingungen für die Netzpolitik
Kristina Schröder: "Deutsche und französische Unternehmen brauchen mehr Frauen in Führungspositionen"
Bundesfamilienministerin Schröder spricht mit der französischen Sozialministerin Bachelot über die Förderung von Frauen in Führungspositionen
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat gesetzgeberischen
Maßnahmen zur Durchsetzung eines Burka-Verbots eine Absage erteilt.
"Ein Burka-Verbot auf der Straße halte ich angesichts der geringen
Zahl von Burka-Trägerinnen für überflüssig", sagte der CSU-Politiker
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Ein Burka-Verbot im
öffentlichen Dienst für Beamte und Angestellte ist
Der Stabsfeldwebel, der am Freitag voriger Woche
einen Kameraden in Nordafghanistan mit der Waffe bedrohte, kehrt auf
Befehl seines Disziplinarvorgesetzten nach Deutschland zurück und
muss sich dort einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
stellen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe)
unter Berufung auf das Verteidigungsministerium und die
Staatsanwaltschaft Kempten. Der Soldat vom Gebirgsjägerbataillon 232
in Bischofswiesen werde
Wer böse ist, der könnte sagen, dass der
Aufstand in Ägypten ein Glücksfall für die 47. Münchner
Sicherheitskonferenz ist. Weil die Krise im Land der Pharaonen ein
handfestes Thema ist, über das die 350 Teilnehmer sprechen können.
Denn was sonst auf der Agenda der dreitägigen Tagung steht, klingt
wenig neu und wenig spannend. Wer aber aufgrund des brandaktuellen
Themas Ägypten hohe Erwartungen an die Sicherheitskonferenz stellt,
wird trotz
