Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat gesetzgeberischen
Maßnahmen zur Durchsetzung eines Burka-Verbots eine Absage erteilt.
"Ein Burka-Verbot auf der Straße halte ich angesichts der geringen
Zahl von Burka-Trägerinnen für überflüssig", sagte der CSU-Politiker
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Ein Burka-Verbot im
öffentlichen Dienst für Beamte und Angestellte ist
Der Stabsfeldwebel, der am Freitag voriger Woche
einen Kameraden in Nordafghanistan mit der Waffe bedrohte, kehrt auf
Befehl seines Disziplinarvorgesetzten nach Deutschland zurück und
muss sich dort einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
stellen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe)
unter Berufung auf das Verteidigungsministerium und die
Staatsanwaltschaft Kempten. Der Soldat vom Gebirgsjägerbataillon 232
in Bischofswiesen werde
Wer böse ist, der könnte sagen, dass der
Aufstand in Ägypten ein Glücksfall für die 47. Münchner
Sicherheitskonferenz ist. Weil die Krise im Land der Pharaonen ein
handfestes Thema ist, über das die 350 Teilnehmer sprechen können.
Denn was sonst auf der Agenda der dreitägigen Tagung steht, klingt
wenig neu und wenig spannend. Wer aber aufgrund des brandaktuellen
Themas Ägypten hohe Erwartungen an die Sicherheitskonferenz stellt,
wird trotz
Die politische Schlacht um die Verlängerung der
Laufzeiten von Kernkraftwerken haben die Atomgegner verloren, jetzt
beginnt die juristische Auseinandersetzung. Greenpeace und Anwohner
von sieben der ältesten deutschen Meiler haben in Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil der Weiterbetrieb der Anlagen
über den im Atomkonsens vereinbarten Abschalttermin hinaus ihr Leben
und ihre Gesundheit gefährde. Mehrere von der SPD geführte
Landesregierungen bereiten V
Wenn die britische Rheinarmee sich in ein paar
Jahren wie angekündigt aus Deutschland zurückzieht, dann steht die
Region OWL vor gewaltigen Herausforderungen. Eine sinnvolle Umnutzung
von großen Flächen und zahlreichen Gebäuden muss geplant und
gestaltet werden. Fragezeichen stehen vor allem hinter dem
Truppenübungsplatz Senne und dem Flughafen in Gütersloh. Ein
Nationalpark in der Senne würde ohne Zweifel für das Image der Region
einen Gewinn b
Gemeinsame Erklärung zur Situation in Ägypten von Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Sarkozy, Premierminister Cameron, Ministerpräsident Berlusconi und Ministerpräsident Zapatero:
In Ägypten ist noch nichts entschieden. Das
wichtigste arabische Land am Mittelmeer schwankt. Mit jedem weiteren
Tag der Unruhen wird deutlich, dass die alte Macht noch lange nicht
durch eine neue abgelöst ist. Das Militär schaut gottlob nicht länger
einfach nur zu. In den ersten Tagen hatte sich die Armee auf die
Rolle des Beobachters beschränkt und dafür weltweit Anerkennung
gefunden. Jetzt sind die Soldaten gezwungen einzugreifen. Angesichts
offenbar gut or
