Die friedlichen Massenproteste, quer durch alle
Bevölkerungsschichten, können nicht die große Sorge vertreiben, ihr
Mut und Einsatz könnte letztlich doch jenen Kräften in die Hände
spielen, die weder dem Land, noch der krisengeschüttelten Region
nutzen werden. Die Welt weiß, was sie mit Mubarak verliert – und
weint seinem Regime keine Träne nach. Aber sie weiß nicht, wer nach
ihm die Geschicke Ägyptens bestimmen wird. Und solange da
Die Bundesrepublik weist das größte Haushaltsdefizit
ihrer Geschichte auf. Insofern ist es legitim, Subventionen jeglicher
Art auf den Prüfstand zu stellen. Nichts anderes tut jetzt der
Bundesrechnungshof, wenn er darauf hinweist, dass die steuerliche
Absetzbarkeit haushaltsnaher Handwerkerleistungen das
Einkommenssteueraufkommen seit 2008 um eine Milliarde Euro gemindert
hat. Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob die Abschaffung
dieses Steuerprivilegs die
Die Franzosen nennen es Déformation professionelle.
So eine beruflich bedingte Unart zeigt die Politik im Umgang mit
Ägypten. SPD-Mann Martin Schulz bringt es auf den Punkt: "Überall
hört man von großer Sorge, nirgendwo von großer Freude." Den
Außenpolitikern kann man nicht verübeln, dass sie die
geostrategischen Überlegungen im Auge haben. In der Politik scheint
aber keiner dazu fähig, den Freiheitsdrang mitzufühlen. Se
Es ist erstaunlich, was die Verzweiflungstat eines
einzigen Mannes in Tunesien in Bewegung gesetzt hat. Mohammed
Bouasisi verbrannte sich – und seitdem ist die arabische Welt in
Aufruhr. Sogar die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen fürchtet,
dass ihre Jugend vom Freiheitsvirus infiziert werden könnte, und
löste die Solidaritätsdemo für die Menschen in Ägypten gewaltsam auf.
Auch der jordanische König Abdullah scheint nervös zu werden. Er
reagier
Geschichte wird gemacht – und die Europäische Union
schaut staunend zu. Sie plädiert für Frieden, Demokratie, Dialog und
alles, was sonst noch gut und richtig ist. Was ist von solcher
Selbstbescheidung zu halten? In der aktuellen Situation ist sie nicht
falsch, als grundsätzliche Haltung aber mangelhaft. Ägyptens
Präsident Mubarak gründet seine Macht auf Unterdrückung. Zu den
Leidtragenden zählt ein Islamismus, der dem Westen mindestens so
verd&
Keine Frage – die modernen Techniken in der Medizin
sind segensreich. Die Kernspintomographie etwa ist bei der Diagnose
von Verletzungen des Gehirns, der Knochen oder der inneren Organe
nicht mehr wegzudenken. Mit der "Kernspin" ist es wie überall im
Gesundheitswesen: Es kommt auf einen maßvollen Einsatz an. Nicht
jeder Patient muss in die Röhre, nur weil es ihn einmal im Knie
zwickt. Betrachtet man den Anstieg solcher Untersuchungsmethoden,
dann liegt der Verdac
Das alte Regime wird den zu erwartenden Abgang von
Mubarak nicht überleben. Doch die Oppositionsparteien müssen sich und
ihre Inhalte erst finden. Israel und die westliche Welt werden sich
allerdings wohl mit dem Gedanken abfinden müssen, dass Ägypten
islamischer wird und seine Rolle im Nahen Osten neu definiert.
Trotzdem wird das Land auch weiterhin wirtschaftlich auf Hilfe von
außen angewiesen sein. Das ist die Chance des Westens, seine
langjährigen guten B
Im Wahlkampf waren sich Rote, Grüne und
Dunkelrote noch weitestgehend einig: Die Studiengebühren, ungeliebte
Maßnahme der CDU-FDP-Regierung, müssen wieder weg, die Universitäten
des Landes brauchen gleichwertigen Ersatz. Doch von der Einigkeit ist
nicht viel übrig geblieben. Halsstarrig beharren sowohl die
Regierungsparteien wie der mal heimliche, mal unheimliche dritte
Koalitionspartner, die Linken, auf ihren Positionen. Verständlich ist
das Aufbegehren
Extremismus-Erklärung schadet dem Kampf gegen Rechts
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
