Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets
für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des
Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) "die Gefährdung einer zeitgerechten und
bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen" vor. Frau Haderthauer
(CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick
Die muslimischen Verbände erhoffen sich vom Besuch
des Bundespräsidenten in der Türkei Impulse für die Integration des
Islams in Deutschland: "So wie unser Bundespräsident während seiner
Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen die Anerkennung des Islam
gefördert hat, wünschen wir uns, dass er seinen Besuch in der Türkei
zum Anlass nimmt, die Beziehungen Deutschlands mit der islamischen
Welt zu erweitern und zu fördern", sa
Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb) warnt davor, die vorläufige Stabilität an den europäischen Anleihemärkten bereits als dauerhafte Rückkehr zur Normalität anzusehen. Die Finanzkrise überschuldeter EU-Mitgliedstaaten ist keineswegs überwunden.
Zum bekannt gewordenen Anstieg der EEG-Umlage um 70
Prozent erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der erwartete Anstieg der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage um
70 Prozent von 2,05 auf 3,50 Cent pro Kilowattstunde treibt den
Strompreis in die Höhe. Dies ist ein Alarmsignal. Die Erneuerbaren
dürfen nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Strompreis
werden. Steigerungen diesen Ausmaßes schad
Bundesministerin Ilse Aigner hat angekündigt,
mithilfe eines Internet-Portals mehr Klarheit und Wahrheit bei der
Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln voranzutreiben. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von
Bundesernährungsministerin Ilse Aigner, Wahrheit und Klarheit bei der
Aufma
