Eine deutsche Debatte zu Lasten der drei Millionen
Türken (davon 700 000 mit deutscher Staatsbürgerschaft) kann nicht in
Ankaras Interesse sein. Wie lernfähig Erdogan ist, hat er gerade
gezeigt: Er und Präsident Abdullah Gül fordern sie ohne Wenn und Aber
zur Integration auf. Vor zwei Jahren hatte Erdogan seinen Appell in
Köln noch mit einem heftigen Ausfall gegen "Assimilation"
relativiert. Die Bundesregierung tut gut daran, die Avancen nicht
zur&uum
Die Klage ist nicht neu: Frauen in Deutschland – vor
allem die gut ausgebildeten – entscheiden sich viel zu selten für ein
Kind. In Sachen "Geburtenrate" steht die Bundesrepublik europaweit
hinten. Auch der gesetzliche Mutterschutz von 14 Wochen ist kein
Glanzlicht: Außer bei uns ist er nur noch im Zwergstaat Malta so
kurz. Auch die bezahlte Elternzeit ist anderen Ländern mehr wert als
uns. In den Anfängen ging es beim Mutterschutz darum, schwangere
Frauen vor
Deutschland leistet sich eine erbärmlich
oberflächliche Zuwanderungsdebatte – und das seit vielen Jahren und
immer schön im Kreis herum. Seehofer warnt vor einer
Massenzuwanderung, die es nicht mehr gibt und die auch niemand mehr
fordert. Er wollte es einfach mal gesagt haben. Man könnte
"Stammtischniveau" schimpfen und abwinken, würden nicht
Scheindebatten wie diese immer wieder aufs Neue den Blick auf die
wirklichen Probleme verstellen. Zwei davon: In
Wie hat sich unsere Republik in 40 Jahren verändert.
Die 68er haben ein miefiges Deutschland kräftig durchgelüftet. Oswalt
Kolle klärte die ganze Republik auf. Die Beatles sangen "All you need
is love", die Pille wurde erfunden und Alice Schwarzer brachte die
Frauenemanzipation auf die Bahn. Es herrschte ein Klima der offenen
Debatte, ein Klima der vermeintlich grenzenlosen geistigen Freiheit.
Dieser Diskurs schonte natürlich auch die Kirche nicht.
Schü
Der Vorschlag des Frauenausschusses im
Europaparlament, den Mutterschutz europaweit auf 20 Wochen zu
verlängern, gilt selbst innerhalb der reformeifrigen
EU-Volksvertretung als reichlich ambitioniert. Denn beim Mutterschutz
geht es um mehr als eine Auszeit nach der Geburt. Es schwingt die
Stellung von Mann und Frau mit und die Frage der Austarierung jener
Verantwortung, die der Einzelne und die Gesellschaft jeweils für ihre
jüngsten Mitglieder übernehmen. Über die &
Es ist in hohem Maße sinnvoll und angemessen,
wenn die Bundestagsparteien es der Gewissensentscheidung ihrer
Abgeordneten überlassen, wie sie sich zur Präimplantationsdiagnostik
(PID) stellen. Ebenso wie seinerzeit die Diskussion um die Abtreibung
oder die Forschung an embryonalen Stammzellen eignet sich dieses
sensible Themen, bei dem es um Grundfragen des menschlichen Lebens
geht, nicht für lautstarke Streitereien im Parlament Die Abgeordneten
müssen für sic
Die interessanteste Einlassung zur Zuwanderungsfrage hat es leider
nicht in die Nachrichten-Verwertungskreisläufe geschafft. Sie stammt
von Bundeskanzlerin Angela Merkel, gesagt vor 1000 CDU-Mitgliedern in
Berlin, und geht so: Den Islam zu "beschimpfen", weil "wir" nicht
mehr wissen, was "Christ-Sein" bedeutet, das geht nicht! Lohnt sich
drüber nachzudenken. Vor allem, wenn man sieht, wo dieses Land nac
Ernst nehmen sollte man die kritischen
Stimmen in jedem Fall. Welche drohenden Erbkrankheiten rechtfertigen
einen solchen Eingriff – und welche nicht? Es ist schier unmöglich,
hier eine gerechte Linie zu ziehen. Führt man sich die reale
Situation der Betroffenen vor Augen, ist auch Folgendes nicht
auszuschließen: Setzt man den Embryo ohne Test in die Gebärmutter ein
und lässt bei einem später festgestellten Defekt abtreiben, ist das
erlaubt. Also dürfte
Beschlüsse werden in Deauville nicht
gefasst. Worum es aber geht, ist eine weitere atmosphärische
Verbesserung in den Beziehungen zu Russland. Das Land soll – im
Vorfeld der NATO-Strategietagung sowie der G8- und G20-Treffen – als
Partner an Europa und die transatlantischen Sicherheitsstrukturen
herangeführt werden, ohne dass diese Strukturen selbst in Frage
gestellt werden. Moskau mag an einstiger Machtfülle eingebüßt haben.
Ein nicht zu umgehender Faktor i
Die Lage in den Basiszellen unserer Demokratie ist
schlicht und einfach katastrophal. Viele Kommunen stehen nicht mehr
am Abgrund. Sie sind schon einen Schritt weiter. Bundesweit kann mehr
als jede dritte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Regie
führen immer weniger die Bürgermeister und Abgeordneten, sondern die
Zwangsverwalter in den Landeshauptstädten oder die Banken. Die
Finanzen der Kommunen müssen von Grund auf neu geordnet werden,
Städte und Gemein
