Politiker und Polizeiführer beschwören die Schlacht
um Gorleben. Krawalle wie nie zuvor werde es im November im Wendland
geben, orakeln unisono Niedersachsens Innenminister Schünemann und –
via »Focus« – das Bundeskriminalamt. Angeblich gibt es eine »immer
größere Einflussnahme linksextremistischer Gruppen auf die
bürgerliche Protestbewegung«. 17 000 Polizisten, ausgestattet
mit Hochdruckwasserwerfern und Räumpanzern, sol
DO 28.10., FR 29.10.10 | 11.00 Uhr / SA 30.10., SO 31.10.10 | 15.30 Uhr / Konzerthaus Berlin, Werner-Otto-Saal
Das Europäische Lufttransportkommando EATC (European
Air Transport Command) in Eindhoven / Niederlande hat am 15. Oktober
2010 das operationelle Kommando über einen Großteil der
Lufttransportflugzeuge der Luftwaffe übernommen. Aus dem EATC unter
Führung des deutschen Generalmajors Jochen Both wird künftig der
Einsatz des Großteils der militärischen Lufttransportflotte der vier
beteiligten Nationen Belgien, Frankreich, Niederlande und Deutschland
ge
(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für
die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen, jedoch
zusätzliche Gebühren für die Unternehmen für nicht-private PKWs,
Ferienwohnungen und Hotelzimmer scharf kritisiert. Für den DBV ist es
nicht akzeptabel, wenn durchaus gute Grundsätze zur
Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Gebührenerhebung nun
offenbar wieder zerredet werden. Zusammen mit 19 anderen Verbänden
der
KAMP: Von neuen Anerkennungsverfahren profitieren Einwanderer und Deutschland (18.10.2010)
Bund muss Finanzlöcher der Kommunen stopfen
Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher
Unternehmensberater (BDU), Antonio Schnieder, begrüßt die Initiative
der Bundesregierung für ein neues Gesetz zur schnelleren Anerkennung
von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen
nachdrücklich. Es sei dringend notwendig, dem Fachkräftemangel in
Deutschland mit zielgerichteten Maßnahmen zu begegnen. Auch für die
Consultingbranche sieht Schnieder einen erheblichen Bedarf an
qualifizie
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt
das vom Koalitionspartner FDP geforderte Punktesystem zur Steuerung
der Zuwanderung ab. "Deutschland ist kein Zuwanderungsland und
braucht deshalb auch kein Punktesystem", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Es
sei "abenteuerlich", dass angesichts der Arbeitslosigkeit in
Deutschland über zusätzliche Zuwanderung nachgedacht werde, sagte der
CSU-Pol
– EuGH-Urteil kritisiert deutsches Glücksspielmonopol und verlangt
konsistente Regulierung
– Goldmedia vergleicht mögliche Entwicklungsszenarien des
Lottomarktes bis 2015
– Ergebnis: 5 Mrd. Euro Spieleinsatz im Lottomarkt innerhalb eines
"harten" Glücksspielmonopols ohne Werbung vs. 10 Mrd. Euro bei
Erlaubnis von Werbung, Online-Vertrieb und Euro-Jackpot bis 2015
– Bei Fortbestehen des Glücksspielmonopols fließen allein aus
LINDNER zu aktuellen politischen Themen (18.10.2010)
