Mit Stuttgart 21 droht dem Steuerzahler ein Milliarden-Grab. Egal,
welche Variante sich am Ende durchsetzen wird. Das Großprojekt wird
angesichts der Poteste und Verzögerungen deutlich teurer als
veranschlagt. Den größten Schaden aber nimmt die Demokratie.
Zumindest außerhalb der baden-württembergischen Landeshauptstadt geht
es längst nicht mehr um die Frage, wie der neue Bahnhof aussehen
soll. Stuttgart 21 ist scheinba
Da gab es doch neulich schon einmal jemanden, der meinte, wer
anderer Meinung sei als er, der könne offenbar nicht lesen. Allein
schon, indem Horst Seehofer in seiner Verteidigung diese
Sarrazin–sche Strategie auch für sich wählt, begibt er sich in eine
Nähe, die er angeblich doch gar nicht will. "Angeblich" deshalb, weil
der CSU-Vorsitzende sich zumindest zweideutig geäußert hat. "Keine
weitere Zuwanderung" wo
Sagt Ihnen Desertec noch etwas? Mehr als ein
Jahr ist es her, dass das Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt
wurde. Im Spätsommer 2009 war es ein Thema. Für alle, die es nicht
explizit verfolgt haben, war es auch schnell kein Thema mehr. Zu groß
in der Dimension, zu langwierig in der Umsetzung erschien das
Konzept. Wenn jetzt einer der Projektbeteiligten sagt, eine
»stützende Hand des Staats« könne »hilfreich« sein, heißt das:
D
Gegen solche Trends helfen keine Verbote – das
Gesetz erlaubt Bier und Wein erst ab 16 Jahren und hochprozentigen
Alkohol ab 18 – und keine Appelle. Vielmehr muss dort gegengesteuert
werden, wo die Trends entstehen, nämlich an den Schulen. Mit Hilfe
von Experten aus der Drogenberatung müssen die Jugendlichen
herausfinden, was sie sich und ihrer Gesundheit antun. Solange es
cool ist, sich zu betrinken, werden die Jugendlichen es tun, und jede
Studie wird zu dem Ergebnis kommen,
Horst Seehofer rudert wieder zurück. Er sei
falsch verstanden worden, sagt der CSU-Chef. So seien seine
Äußerungen zur Zuwanderung doch gar nicht gemeint. Und es ist wie so
oft: Seehofer wollte entschlossen wirken. Er wollte als derjenige
gelten, der eine unangenehme Wahrheit endlich ausspricht – und steht
nun wie bei seinem Eiertanz in Sachen Bundeswehr als Wendehals da.
Pressekontakt:
Donaukurier
Michael Schmatloch
Telefon: +49 (0841) 9666-0
michael.schmatloch@donaukuri
Horst Seehofer und Angela Merkel sprechen
Selbstverständlichkeiten aus: Bevor ausländische Fachkräfte nach
Deutschland einwandern, sollten einheimische Arbeitslose qualifiziert
werden. Damit allein aber ist der Mangel aus gut ausgebildeten
Arbeitnehmer nicht zu begegnen. Das sagt nicht allein der Chef der
Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Deutschland braucht
klare Regeln, wer zur Aufnahme von Arbeit einreisen kann. Positive
Beispiele dazu gibt es in Kan
