Nach der großen Anti-Atomkraft-Demonstration
in Berlin hat Grünen-Chefin Claudia Roth weitere bundesweite Proteste
angekündigt. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe):
"Ganz klar: Wir werden den Protest so hör- und sichtbar fortsetzen."
Roth betonte zudem: "Wir werden den Protest auf unterschiedlichen
Ebenen weiterführen. In den Parlamenten, in den Ländern, vor Gericht
und auf der Straße." Die Demonstra
Ausgerechnet an diesem Wochenende, an dem der
Papst den sexuellen Missbrauch an Kindern als »unbeschreibliches
Verbrechen« geißelt, wird mitten in unserer Region ein mutmaßlicher
Sexualverbrecher gefasst. Während das Oberhaupt der katholischen
Kirche in London unter Tränen mit Missbrauchsopfern spricht und dabei
»tiefen Schmerz und Scham« empfindet, wird ein Mann in Bad Oeynhausen
festgenommen, der sich des schweren sexuellen Missbrauchs von M&au
Zum Beginn des dreitägigen UN-Armutgipfels in New
York hat der Alternative Nobelpreisträger Walden Bello den
Internationalen Währungsfonds, die Welt-bank und die
Welthandelsorganisation WTO scharf angegriffen. Bello schreibt in
einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe),
viele Entwicklungsländer hätten "unter dem Druck des Internationalen
Währungs-fonds" neoliberale Politiken eingeführt, die unter ander
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag,
Volker Kauder (CDU), hat den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21
"Zukunftsverweigerung" vorgeworfen. "Ich sehe mit Sorge, dass sich in
unserem Land ein Trend zur Zukunftsverweigerung entwickelt", sagte
Kauder der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: "Damit
Deutschland der Wirtschaftsmotor in Europa bleibt, brauchen wir
hervorragende Straßen und auch große europäische
Schiene
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag,
Volker Kauder (CDU), will trotz Haushaltskonsolidierung nicht auf das
Betreuungsgeld verzichten. "Wenn ich 1000 Euro für einen
Ganztagsbetreuungsplatz als Staat zur Verfügung stellen kann, dann
kann ich auch denjenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, dafür
eine finanzielle Unterstützung gewähren. Das ist auch ein Zeichen der
Gerechtigkeit", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Er f&uum
Der neu gewählte DGB-Chef in NRW, Andreas
Meyer-Lauber, hat in der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)eine
"kräftige Erhöhung" des Spitzensteuersatzes gefordert. Deutschland
solle eine Vermögenssteuer einführen, da aktuelle Sparmaßnahmen das
"soziale und kulturelle Leben gefährden". Die neuen Hilfszusagen der
rot-grünen Landesregierung in NRW für die Kommunen kritisiert der
58-jährige als nicht ausreichend.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat vor dem
Spitzentreffen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit Vertretern der
Internet-branche zu Google Street View an diesem Montag vor der
Erstellung von Bewegungs- und Personenprofilen gewarnt. "Meine Sorge
ist, dass persönliche Daten systematisch erhoben und dann zu
Bewegungs- und Personenprofilen zus
In Berlin zelebriert die Anti-Atom-Bewegung ihre
Wiederauferstehung. In Stuttgart demonstrieren Massen gegen einen
Bahnhof. Und der Ex-Banker Sarrazin erfährt breite Zustimmung an der
Basis von SPD und CDU, während die Parteispitzen seine Thesen in
seltener Eintracht zurückweisen. Schon kommen Experten und Magazine
daher, zimmern aus den Ereignissen einen Trend und sprechen von einer
Welle des Protestes: Bürgerwille kontra etablierte Parteien,
Just in einer Zeit, in der die Republik über das politische Vakuum
rechts von der Union sinniert, geben NPD und DVU ihre Fusionspläne
bekannt. Wächst da die neue rechtspopulistische Kraft heran, die so
vielen im Land berechtigte Sorgen bereitet?
Wohl kaum. Mit dem Zusammenschluss fallen sich zwei Sieche in die
Arme, um sich zu stützen. Der NPD geht das Geld aus, seitdem sie bei
den Parteifinanzen getrickst hat und dafür vom Staat mit hohen
Strafge
Vor neun Jahren hat der Westen den Afghanen Sicherheit und
Demokratie versprochen. Hunderte Anschläge auf Wahllokale und
Dutzende Tote am Tag der Parlamentswahl zeigen, wie weit
Ankündigungen und Wirklichkeit auseinanderliegen.
Wenn an solchen Tagen der Gewalt NATO-Generalsekretär Rasmussen
die ISAF für den Schutz von Wahllokalen lobt, wird der
Afghanistan-Einsatz für die Weltöffentlichkeit zur Farce.
