Neue Westfälische (Bielefeld): Gerüchte um Rücktrittsangebot Schäubles
Pflichtbewusstsein
PETER JANSEN

von am    Politik  

Vor zehn Jahren wurde Wolfgang Schäuble zum
Krüppel geschossen. Wer den Weg des 68-jährigen Bundesfinanzministers
seit jenem verhängnisvollen 12. Oktober 1990 verfolgt, empfindet
großen Respekt vor der Energie, der Willenskraft und der
Leidensfähigkeit des querschnittgelähmten Rollstuhlfahrers und findet
keine Antwort auf die Frage: Warum tut dieser Mann sich das an? Seit
dem Attentat hat Schäuble in seiner politischen Laufbahn schwere
Rückschl&

Neue Westfälische (Bielefeld): Winterreifenpflicht
Ungeschickt
WOLFGANG MULKE, BERLIN

von am    Politik  

Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich
ungeschickt angestellt. Erst verkündet er die Einführung einer
Winterreifenpflicht. Dann lässt er alle wichtigen Fragen offen. Weder
wann, noch unter welchen Bedingungen die Vorschrift greifen soll,
vermag das Ministerium derzeit zu sagen. Nur eines ist klar. Von
heute auf morgen wird die Straßenverkehrsordnung nicht geändert.
Diese Unsicherheit hätte Ramsauer den Autofahrern ersparen können.
Kein Fahrzeughalter s

Neue Westfälische (Bielefeld): Geißler als Moderator
Es geht nicht nur um Stuttgart
BERNHARD HÄNEL

von am    Politik  

Heiner Geißler soll zusammenführen, was
miteinander nicht reden will. Der Protest der wackeren Schwaben gegen
das Mammutprojekt Stuttgart 21 droht längst aus dem Ruder zu laufen,
weil er die Regeln der repräsentativen Demokratie unterhöhlt. Damit
ist nichts über die Berechtigung des Bürgerprotests gesagt, sondern
lediglich die Sorge um den politischen Grundkonsens einer
parlamentarischen Demokratie formuliert. Die braucht akzeptierte
Spielregeln, sonst d

Energiekonzept der Bundesregierung muss nachgebessert werden –
Ohne Kraft-Wärme-Kopplung sind die Klimaschutzziele nicht zu schaffen

von am    Politik  

Das neue Energiekonzept des Bundes stellt
aus Sicht der ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen
umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. das eigene Ziel der
Bundesregierung, den Stromanteil aus der klimaschonenden
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis 2020 auf 25 % zu verdoppeln, in Frage.
ASUE-Vorstandsmitglied Paolo Conti, Sprecher der Geschäftsführung der
GasVersorgung Süddeutschland, betont im ASUE-Effizienzdialog in
Stuttgart, dass sich im Energiekonzept der KWK-Ausbau

Bareiß: Steinkohleförderung in Deutschland muss wie geplant bis 2018 auslaufen

von am    Politik  

Der aktuelle Kommissionsbeschluss zum Abbau der
Steinkohlebeihilfen sieht ein Ende der Subventionen zum Jahr 2014
vor. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Die Pläne der EU zu einer
vorzeitigen Schließung von Kohlezechen bis 2014 gehen in die falsche
Richtung. Im Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 hat sich die
Große Koalition darauf geeinigt, die subventionierte Förderung der
Steinkohl

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu „Forsa: Grüne vor SPD“

von am    Politik  

Was nur macht die Grünen so stark? Natürlich
profitieren sie von der Enttäuschung der Wähler über die
Regierungsparteien. Die Grünen werden geliebt, weil sie dagegen sind.
Gegen die schwarz-gelbe Atompolitik, gegen den Stuttgarter
Bahnhofskrieg, gegen die Thesen Sarrazins. Die Grünen tragen den
Heiligenschein einer irgendwie besseren Partei. Doch das allein wäre
zu wenig. Längst sind sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen,
sammeln Sympathi

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die geplante BAföG-Erhöhung (Donnerstagausgabe)

von am    Politik  

Teuer erkauft

Natürlich, für die Studenten ist die BAföG-Erhöhung eine gute
Nachricht.

Allein, es bleibt die Frage, wie das alles in Zeiten angespannter
Finanzlage und nötiger Sparmaßnahmen bezahlt werden soll. Denn die
zweiprozentige Steigerung des Höchstsatzes ist teuer erkauft. Noch im
Frühjahr war der Bund in der Länderkammer gescheitert. Kein Wunder,
denn das BAföG wird zu 35 Prozent von den Ländern mitgetragen. Das
macht

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