Guido Westerwelle beteuerte zu Beginn seiner Amtszeit als
Außenminister gelegentlich, er müsse nicht beliebt sein, er sei ja
kein Schlagersänger. Das ist im Kern richtig, auch wenn Deutschlands
oberste Diplomaten oft weit vorne in der Gunst der Wähler rangierten.
Solange er sich um die Interessen der Republik in der Welt kümmert
und im Kabinett als Chef der Liberalen die FDP-Minister stützt, kann
ihm die öffentliche Wertsch&aum
Über Jahrzehnte waren die Sozialdemokraten mit dem schwedischen
Staat so verbunden wie die CSU mit Bayern. Das Volksheim, das
Wohlfahrtsmodell der linken Volkspartei, überdauerte Krisen und
Kritik. Am Ende entschieden sich die Schweden immer für hohe Steuern
und einen umfassenden Sozialstaat. Der erneute Wahlsieg der
Mitte-Rechts-Koalition wird das Bild nicht radikal ändern und aus
Schweden ein kapitalistisch geprägtes Land angelsächsisc
Die Debatte über Guido Westerwelle und ob er noch der geeignete
FDP-Chef ist, bricht in regelmäßigen Abständen aus. Keine
Eintagsfliege also. Substanziell ist sie auch: Denn die Liberalen
sind in Not. Mit fünf Prozent liegen ihre Umfragewerte am
Existenzminimum. Der beispiellose Absturz seit der Bundestagswahl
wird Guido Westerwelle zu Recht angelastet. Westerwelle hat die
Partei in den vergangenen Jahren auf sich zugeschnitten. Die
sagenhaft
Die Frage, wie konservativ sie ist oder sein sollte, wird der CDU
immer wieder gestellt. Für gewöhnlich beantworten die Parteigranden
sie mit Hinweis auf die drei gleichberechtigten Wurzeln (Kauder) oder
Flügel (Merkel). Als Volkspartei sei man christlich-sozial,
wirtschaftlich-liberal und national-patriotisch. Das ist immer
dürftig oder zumindest interpretationsbedürftig gewesen, wurde aber
in besseren Zeiten durch wenigstens symbolhaftes
Matthias Platzeck ist ein Fan der IBA. Und das
nicht erst, seit die Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land
in der Lausitz in die Erfolgsspur geriet. Der brandenburgische
Ministerpräsident war es vielmehr, der im Jahre 2000 gemeinsam mit
Regine Hildebrandt ein wankelmütiges Kabinett Stolpe überzeugte, über
seinen Schatten zu springen. Damals noch Umweltminister hatte
Platzeck eine Vorstellung von der gigantischen Aufgabe, geschundene
Bergbau-Folgelands
Wer in diesen Tagen an Universitäten oder Schulen
die globalisierte Welt erklären will, findet in der Lausitz ein
Musterbeispiel. In Schweden – weit weg, könnte man denken – tobte in
den vergangenen Wochen der Wahlkampf, was mit der Lausitz zunächst
einmal nichts zu tun hat. Ein wichtiges Wahlkampf-Thema: die
Energiegewinnung. Forderungen, der schwedische Staatskonzern
Vattenfall soll sich aus der Braunkohleverstromung zurückziehen,
kamen gleich aus mehreren Lager
Ablehnung sind die Zeugen Jehovas gewohnt. Von den
Nazis wurden sie verfolgt, in der DDR waren sie verboten. Unsere
Verfassung dagegen wertet die Religionsfreiheit als hohes Gut – eine
Errungenschaft, die sich gerade im Umgang mit Minderheiten bewähren
muss. Der Streit der Landesregierung um die Anerkennung der Zeugen
Jehovas als Körperschaft dreht sich im Kern aber um eine andere
Frage: Muss das Land ausgerechnet eine Organisation mit
weitreichenden Privilegien wie Steuererleic
Guido Westerwelle hat die FDP mit seinen Gedankenspielen über
einen möglichen Rückzug vom Parteivorsitz gehörig aufgeschreckt. Es
ist kaum anzunehmen, dass einem so erfahrenen Politiker eine derart
brisante Äußerung einfach so herausrutscht – und das vor
Journalisten. Vielmehr dürfte es sich bei dem öffentlich gewordenen
Wunsch nach mehr Anerkennung um eine klare Ansage an seine eigene
Partei handeln. Denn der nach den kat
Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist (so gut wie)
politisch beschlossene Sache. Aber von Steine- und Wasserwerfern und
darüber kreisenden Hubschraubern, wie sie aus den
Auseinandersetzungen in den 80er Jahren in Erinnerung sind, ist weit
und breit nichts zu sehen. Stattdessen hat sich eine friedfertige,
sehr gesellschaftsmittige Mehr-Generationen-Bürgerwehr formiert, die
ihren Protest mit Entschlossenheit auf die Straße trägt. Das
Copyright dafür gebührt de
Der Widerstand gegen die Atompolitik der
Bundesregierung wächst. Die Anti-Atomkraft-Bewegung lebt, und sie ist
breiter geworden nach dem Beschluss der Bundesregierung, aus dem
rot-grünen Atomkompromiss auszusteigen. Wie beim Protest gegen das
Projekt "Stuttgart 21" reihen sich jetzt auch gutbürgerliche Kreise
in die Bewegung ein, weil sie enttäuscht und auch wütend sind über
den Klüngel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Atomindustrie.
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