Premierminister Cameron muss den Rotstift ansetzen, um die
katastrophalen britischen Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu
bringen. Obwohl erst wenige Monate im Amt, sind seine Umfragewerte
angesichts seines angekündigten Streichkonzerts bereits gesunken. Der
Chef der konservativ-liberalen Regierung darf sich von diesen
Stimmungslagen aber nicht beirren lassen.
Nicht seine Beliebtheit ist bedeutsam, sondern der Erhalt der
Zukunftsfähigkeit Gro&szli
Der Staat türmt Schulden auf Schulden, und in der Privatwirtschaft
werden Milliarden von Euro bei hochriskanten Spekulationen verzockt.
Dass sich viele Bürger vor diesem Hintergrund Sorgen um die
Sicherheit ihrer Altersvorsorge machen, ist auf den ersten Blick nur
allzu verständlich. Grund zur Panik besteht aber nicht.
Denn zumindest die gesetzliche Rentenversicherung – für die
meisten Menschen weiterhin die wichtigste Säule bei der Vorso
Das monatelange Gefeilsche um die Bafög-Erhöhung
von zwei Prozent ist peinlich genug gewesen. Vor allem vor dem
Hintergrund, dass die Vertreter von Bund und Ländern immer gerne das
große Wort über die Bedeutung von Bildung im Munde führen. Aber wenn
es dann konkret wird, reicht der Blick oft nicht über den Kassenrand
hinaus. Sollten nach der Prüfung des Kompromisses die unionsgeführten
Länder noch einmal neue Bedenken entdecken, dann erf&uu
Geht es bei Stuttgart 21 um die Demokratie und
sogar um die Zukunftsfähigkeit des Landes? Stellt der Protest die
Systemfrage? Auf nichts weniger liefen die Argumente hinaus, die
bisher von Union wie FDP zu hören waren. Irgendwann müssen
demokratisch erwirkte Beschlüsse auch durchgesetzt werden, sagt
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn das alles stimmte, müsste man
Stuttgart 21 durchprügeln. Zum Glück kehrt inzwischen etwas Besinnung
ein, selbst bei Baden-
Geißlers Spielraum ist folglich beschränkt. Die
Projektgegner ihrerseits wollen nicht nur mitbestimmen, "welche Farbe
der neue Bahnhof bekommt", wie ein Grünen-Politiker gestern erklärte.
Nein, sie wollen Stuttgart 21 kassieren, das Land hingegen will es
realisieren. Das Dilemma besteht trotz Geißler fort. Ungeachtet aller
ausgestreckten Hände sind die Fronten dadurch noch klarer geworden.
Aus dem Stuttgart-21-Dilemma kann wohl nur die Landtagswahl
h
Muslime sind ein Teil unserer Gesellschaft.
Aber nicht der Islam, sondern christlich geprägte Werte bilden das
Fundament, auf dem unsere Haus aufgebaut ist. Das Grundgesetz
garantiert Meinungsfreiheit und ungestörte Religionsausübung – auch
den Muslimen. Aber von allen Menschen, gleich welcher Herkunft,
verlangt das Gesetz die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Die ist bedroht, wenn Anhänger einer mittelalterlich anmutenden
Islam-Strömung wie di
Eines steht fest: Winterreifen sorgen bei Schnee
und Eis für mehr Sicherheit. Deshalb ist es absolut notwendig,
endlich eine vernünftige Regelung zu treffen. Das aber ist nicht so
einfach. Schließlich können die Reifenhersteller derzeit noch selbst
bestimmen, was denn als Winterreifen gilt. Und so ein M+S-Symbol sagt
da noch gar nichts aus – es prangt im Zweifel bei einem Produzenten
aus Fernost auch auf einem extrabreiten Niederquerschnittsreifen, der
für besonders
Im Bahntarifstreit hat Heiner Geißler einst die
Kontrahenten wieder aufs richtige Gleis setzen können und im
Baugewerbe trieb er die Parteien zu einem Abschluss. Ob der alte
Haudegen der CDU in Stuttgart den Frieden ausrufen kann, ist höchst
fraglich. Zu weit liegen die Positionen zwischen Befürwortern und
Gegnern des Neubauprojektes Stuttgart 21 auseinander. Auf jeden Fall
wäre es ein Fortschritt, wenn die Streithähne wieder miteinander
sprechen. Wenn es da
Der Koalitionsstreit im Lande Berlin ist beigelegt,
mit der Autobahnverlängerung von Neukölln nach Treptow wird im
nächsten Jahr nicht begonnen werden. Nach der kommenden
Abgeordnetenhauswahl im September 2011 soll die neue Regierung dann
über das Projekt und den Weiterbau verhandeln. So haben es die
Berliner SPD und die Linke jetzt nach monatelangem Streit
entschieden. Das ist gut für das Koalitionsklima in der Berliner
Landesregierung und schlecht für die St
