SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket für
Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. "Ich würde das ganze Geld in
Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken", sagte Gabriel den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). Familienministerin
Ursula von der Leyen (CDU) plane "Scheinhilfen". Sie würden Unsummen
kosten, aber den Familien nicht helfen, kritisierte der SPD-Chef. Das
vorhandene Geld solle besser als bisher ausgegeben werden. Nach
G
Der ARD-Journalist Roland Jahn hat nach Angaben aus
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die besten Chancen, im März 2011
Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde und damit Nachfolger von Marianne
Birthler zu werden. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende
Fraktionskreise. Jahn sei "ein guter Junge", der "auf jeden Fall
Chancen" habe, heißt es in den Kreisen. Der stellvertretende
Fr
Bank-Professor Wolfgang Gerke begrüßt die Pläne
der Bundesregierung, Bonus-Zahlungen in staatlich gestützten Banken
zu begrenzen: "Diese Regelung ist dringend erforderlich. Boni für
Banker dürfen nicht aus Steuermitteln gezahlt werden", sagte Gerke
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Boni könne es, wie es das Wort schon sage, nur für gute Leistungen
geben. Eine Bank, die gestützt werden mu
Der frühere NRW-Integrationsminister Armin
Laschet (CDU) hat die Rede von Bundespräsident Christain Wulff zum
Jahrestag der Einheit gelobt. "Die Rede ist ein Meilenstein auf dem
Weg zur Aufsteigerrepublik für alle unabhängig von der Herkunft der
Eltern", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinische Post"
(Montagsausgabe). "Wir brauchen eine neue deutsche Einheit, bei der
Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte Ja sagen zu unserem
Land&q
Obwohl die WestLB 2009 mit staatlicher Hilfe
gerettet worden war, haben Vorstandschef Dietrich Voigtländer und
andere Vorstände der Bank in dem Jahr mehr als eine halbe Million
Euro verdient, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Montagausgabe) aus Bankkreisen erfuhr. Eigentlich dürfen
Vorstandsmitglieder von Banken, die Geld aus dem staatlichen
Rettungsfonds Soffin erhalten, nur 500.000 Euro pro Jahr verdienen.
Das gilt aber erst ab dem Zeitp
Der Bundespräsident hat eine gute Rede gehalten. Sie war
ausgewogen und versöhnlich. Und sie enthielt Akzente, die
bemerkenswert waren. Dass sich nicht nur einige Ausländer, sondern
auch Teile der Eliten in Parallelwelten verabschieden, war
beispielsweise eine hübsche Querverbindung. Auch dass der Stand in
Sachen Integration weit besser als sein Ruf ist, durfte einmal gesagt
werden. Und dass der Islam zum Land gehört und die Zukunft d
Der Chef fällt aus, und der Betrieb bricht zusammen? Wenn es so
wäre, müssten viele Firmen hierzulande Insolvenz anmelden. Und
politisch hätte Deutschland den Status einer Bananenrepublik.
Die vorgeschobene Sorge des FDP-Politikers Frank Schäffler um den
Gesundheitszustand Wolfgang Schäubles ist daher pure Heuchelei. Dem
Radikalliberalen passt es einfach nicht, dass nun zeitweise Vertreter
aus den Reihen der Sozialdemokraten das Ru
Es ist gut, wenn man weiß, was man kann. Zum
Selbstbewusstsein gehört aber auch, zu wissen, was man nicht kann. In
diesem Sinne ist Bundespräsident Christian Wulff gestern ein sehr
selbstbewusster Auftritt gelungen. Seine Rede zum 20. Jahrestag der
Deutschen Einheit war eine gute, wenn auch keine große Rede. Sie war
nicht grandios, aber durch und durch klar. Sie war kein Feuerwerk der
Rhetorik, enthielt aber eine Reihe kluger Gedanken. Christian Wulff
ist kein brillant
Rein rechtlich ist den staatlich geretteten Banken nichts
vorzuwerfen: Das Gesetz schreibt bislang nur vor, dass Vorstände
einer solchen Bank nicht mehr als eine halbe Million Euro im Jahr
verdienen dürfen. Wenn Abteilungsleiter weiter mit Millionen nach
Hause gehen, ist das kein Problem. Rechtlich gesehen wenigstens,
moralisch gesehen schon. Schließlich hat der Staat Milliarden Euro in
marode Banken stecken müssen, die sich beim
Der smarte, redegewandte Rechtspopulist aus Venlo trägt den
Spitznamen "Mozart" – wegen seiner hellblond gefärbten Mähne. Denn
Geert Wilders liebt ungleich schrillere Töne als der Komponist: Mit
der immer gleichen simplen Botschaft, dass der Islam als größte
Gefahr unserer Zeit ganz Europa zu unterjochen droht, schürt er
erfolgreich Ängste und gewinnt Anhänger – seit neuestem auch in
Deutschland.
