Es ist ein besonderer Wahltag gewesen: Gestern, am
20. Jahrestag der Deutschen Einheit waren die Potsdamer aufgerufen,
ihr Stadtoberhaupt zu wählen. In einer Stichwahl hatten sie die
Möglichkeit, ihre Stimme dem Amtsinhaber, dem nicht gerade
schillernden Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), oder dem ehemaligen
Stasi-Mann und Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg zu geben.
Und die Potsdamer haben sich für die Zukunft und gegen die
Vergangenheit entschieden: Jako
Christian Wulff hat in seiner knapp 100 Tage währenden
Präsidentschaft gelegentlich für Verwunderung gesorgt. Zunächst trat
er als Urlauber in der Villa eines befreundeten Unternehmers auf –
zwar selbst bezahlt und nicht verboten. Doch ob des hohen Amtes
hinterließen die Ferien auf Mallorca einen faden Beigeschmack, der
sich in den folgenden Wochen nicht verflüchtigte. Unglückliche
Stellungnahmen zur Duisburger Love-Parade-Tragödie und vorlaute
Beme
Es hat schon seinen Sinn, wenn uns der Festtag
wenigstens einmal im Jahr daran erinnert, dass die Wiedervereinigung
das Ergebnis von Zivilcourage gewesen ist. Nun also hat auch der
Bundespräsident seine erste wichtige Rede gehalten. Christian Wulff
hat eine stärkere Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen
gefordert. Er wünscht sich Deutschland als ein vielfältiges Land. Er
sagt mit dankenswerter Klarheit, dass inzwischen auch der Islam zu
Deutschland gehö
Der siegende Holländer war nicht vor Ort. Als die
niederländischen Christdemokraten beschlossen, sich ihre
Minderheitsregierung vom Rechtspopulisten Geert Wilders dulden zu
lassen, hielt der große Gewinner dieser Entscheidung Vorträge in
Berlin.
Der selbst erklärte Islamhasser Wilders wird ein mächtiger Mann.
Ohne ihn geht künftig nichts in den Niederlanden. Und dass es
ausgerechnet die Christdemokraten sind, die ihn salonfähig machen,
fü
Rituale der Gewalt, in denen das Hamburger
Schanzenviertel oder Berlin-Kreuzberg jedes Jahr versinken, gibt es
in NRW nicht. Aber auch ohne veranstaltete Militanz wird hierzulande
an der Gewaltspirale gedreht, sinkt die Hemmschwelle unter den
Extremisten von links und rechts. Sie benutzen das
Demonstrationsrecht, um Straßenschlachten zu inszenieren. Und sie
verletzen zunehmend Unbeteiligte.
In NRW werden zwei von drei linken Gewaltdelikten bei
Demonstrationen verübt, meist
Mit seiner Feststellung, der Islam gehöre zu
Deutschland, kommt der Bundespräsident den hier lebenden Moslems
entgegen. Einerseits. Andererseits stellt er klar, dass er
Islam-Gläubigen genau jene Freiheit gibt, die das Grundgesetz meint.
Und das heißt eben: Kein Spielraum für Fundamentalisten. Religion
darf Parallelwelten nicht rechtfertigen.
Christian Wulff hat eine gute Rede über Integration gehalten.
Eine, die nichts beschönigt und nichts verschwe
Ostthüringer Zeitung (Gera): Wulff hat eine tadellose
Rede gehalten. Sie hatte auch den erwarteten und von einigen
vermissten Akzent (Integration). Und Wulffs Bekenntnis, er sei auch
der Präsident der Muslime, ist alles andere als gefällig. Aber Wulff
hätte besser ein Thema herausgearbeitet, nur die Einheit, die
Integration oder Europa, aber nicht alles auf einmal. Am Ende des
Tages bleiben eine Sorge und ein Wunsch. Die Sorge: Wulffs Rede wird
bald in Vergessenheit ger
Den Anspruch, legitime Ziele zu verfolgen, darf
man der Landesregierung nicht absprechen. Der Entschluss, mit den
Arbeiten zu Stuttgart 21 zu beginnen, ist wahrlich ausreichend
demokratisch legitimiert. Der Einsatz staatlicher Gewalt dazu eben
auch. Wer sich an den Gesetzen unseres Landes orientiert, muss das
akzeptieren. Die Durchsetzung von Recht zu jedem Preis gehört aber
nicht dazu. Genau das ist am Donnerstag geschehen. Ein
schwerwiegender Fehler der Politik oder der Einsatzlei
In Stuttgart zerbricht in aller Öffentlichkeit der
Konsens der oft schweigenden bürgerlichen Mehrheit mit einer
bürgerlich-liberalen Regierung. In einem Bundesland, in dem die
Arbeitslosigkeit niedrig und die sozialen Nöte überschaubar sind. Die
Folgen sind noch nicht absehbar. Aber es zeigt den schnell
voranschreitenden Vertrauensverlust zwischen Regierenden und
Regierten.
Jede Partei, die künftig Verantwortung übernimmt, wird damit zu
kämpfen h
Es wäre gut gewesen, wenn sich Christian Wulff
länger mit seinen eher heiklen Kernthesen beschäftigt hätte. Ob es um
die Bedeutung des Islams für Deutschland, um die
Parallelgesellschaft, in der Politiker leben, oder um die Schelte der
Bankmanager ging – so stark das Grundargument war, so schwach war
seine Ausarbeitung. Wulff pendelte zwischen Angriff und Umarmung,
zwischen Zuspitzung und Zurückhaltung. Wann immer man dachte, dass es
richtig los geht, ging es wi
