Die Gegner des Bahnhof-Megaprojekts Stuttgart 21
haben kein Recht auf Widerstand. Das zumindest meint Rüdiger Grube.
Was den Bahnchef geritten hat, weiteres Öl in das bereits außer
Kontrolle geratene Großfeuer in der Landeshauptstadt zu gießen, sei
dahingestellt. Zutage tritt dadurch aber ein Demokratieverständnis,
das an antiplebiszitärer Arroganz kaum zu überbieten ist. Dabei war
Grube einst auf den Chefsessel des bundeseigenen Konzerns berufen
Der FDP geht es gar nicht gut. Wie schlecht es
der Partei geht, machte ihr Freiheitskongress am Samstag vollends
deutlich: Da durften auch Menschen das Wort ergreifen, die recht
unverblümt den Liberalen Versagen bescheinigten. Der FDP fehle es an
kantigen Politikern. Die Partei habe in der Oppositionszeit ihre
Hausaufgaben nicht erledigt. Sie dürfe über den Verlust an Zuspruch
nun nicht wehklagen, sondern müsse dringend ihre Leistung verbessern.
Vieles, was gesagt wurde
Zwei Redner, an zwei unterschiedlichen Orten
aber gleiches Thema. Zum Tag der Deutschen Einheit kam es zu einer
Art rhetorischen Kräftemessen zwischen dem gewählten Präsidenten
Christian Wulff und seinem gescheiterten Herausforderer Joachim
Gauck. Ohne dass es eine Absprache zwischen den beiden gab, gingen
sie ihr Thema ähnlich an. Sie würdigten die Revolution in
Ostdeutschland, die merkwürdigerweise in den alten wie neuen
Bundesländern als "Wende&q
Freiheit wollen sie, sagen die Rechtspopulisten.
Doch eigentlich sehnen sie sich nach Ruhe. Sie möchten ungestört
bleiben, nichts zu tun haben mit der aufregenden und oft verstörenden
Welt da draußen. Das ist die eigentliche Botschaft von Geert Wilders,
der nun in Holland der Minderheitskoalition von Christdemokraten und
Liberalen zur Regierungsmacht verhilft. Angst vor Unordnung ist auch
die Triebfeder des Programms von René Stadtkewitz, der Wilders in
Berlin nac
Zugegeben: Die Ansprache zum Tag der Deutschen
hatte nicht den emotionalen Sound, wie ihn sein einstiger
Herausforderer für das Amt, Joachim Gauck, beherrscht. Sie hatte auch
nicht die rhetorische Geschliffenheit eines Richard von Weizsäcker
oder die überzeugende Lauterkeit eines Johannes Rau. Und doch traf
die Rede den richtigen Ton an den wichtigen Stellen. Wulff begnügte
sich nicht damit, allein den Mut der Ostdeutschen vor 20 Jahren sowie
ihre Bereitschaft zu unglaub
Als wären Bagger und Kettensägen, Wasserwerfer und
Tränengas nicht schon Provokation genug, gießt Bahnchef Rüdiger Grube
jetzt weiter Öl ins Feuer: Mit seiner Äußerung, es gebe kein
Widerstandsrecht gegen den Bahnhofsbau, eröffnet er eine neue Stufe
der Eskalation. Denn wie soll ein solcher Spruch verstanden werden –
wenn nicht als arrogante Machtdemonstration? Grube ist zwar der
Bauherr, aber für das Großprojekt zur Kasse gebeten wer
Wir warteten auf die erste große Rede des
jungen Präsidenten. Doch großartig geriet sie nicht, wahrscheinlich
wird sich bald keiner mehr an sie erinnern. Aber wenigstens verdient
das, was Wulff zum 3. Oktober sagte, das Prädikat angemessen.
Immerhin schaffte er es – was auch wohltuend bei den anderen
Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Vereinigung auffiel – auf
übertriebenes Pathos zu verzichten. Er lobte pflichtgemäß die
Aufbauleistungen der Ostdeu
Politiker wie Wilders liegen im Trend. Mit
oft einfachen antiislamischen Parolen haben Kräfte wie seine
Freiheits-Partei europaweit Erfolge … Es wäre ein kapitaler Fehler
der politischen Klasse in Deutschland, aus der Schwäche ähnlicher
Kräfte hierzulande falsche Schlüsse zu schließen und hochmütig über
"tumbe" Wähler in unseren Nachbarländern die Nase zu rümpfen. Denn
Wilders– Themen – Straßenkriminalität
Dieser Bundespräsident hat einen schwereren
Start als alle Vorgänger. Über Nacht wechselte er aus der exekutiven
Gewalt des Landesfürsten in die Sphären des Repräsentanten aller
Deutschen – und kam zwangsläufig ins Stolpern. Eine "große Rede" zum
Tag der Einheit sollte alles richten … Der Präsident hat sich
achtbar aus der Affäre gezogen. Es war keine Rede für die
Geschichtsbücher. Aber er hat ein paar Wahrheiten klar
IG-Metall-Chef Berthold Huber übt massive Kritik
an der Bundesregierung und kündigt weitere Proteste im nächsten Jahr
an. "Wir werden nicht aufhören, sondern nach dem Herbst
weitermachen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Montag). Die Bundesregierung zeige wenig Bereitschaft, notwendige
Folgerungen aus der schwersten Weltwirtschaftskrise nach 1945 zu
ziehen. Wenn sie ihre Politik des ,Weiter so– wie vor der Krise
betreibe, ohne deren
