Hagen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
fordert einen Grundleistungskatalog für Kinder aus
Hartz-IV-Familien. "Dazu gehören ausreichend Kita-Plätze,
Ganztagsangebote, ein warmes Mittagessen und kostenloser Zugang zu
Sport und Kultur", sagte Kraft im Interview mit der in Hagen
erscheinenden Westfalenpost (Montagsausgabe). "Im Gegenzug sollte man
künftig auf Kindergeld-Erhöhungen verzichten."
Aus Sicht Krafts müssen auch
Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils
Schmid wirft Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die
Ausschreitungen rund um das Bauprojekt "Stuttgart 21" akzeptiert zu
haben. "Mappus hat die Eskalation der Gewalt billigend in Kauf
genommen und dem Ruf des Landes Baden-Württemberg geschadet", sagte
Schmid der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der SPD-Politiker will bis Ende Oktober über einen
Volkse
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg war am Samstag der umjubelte Festredner beim
Deutschlandtreffen der Jungen Union in Berlin. Anlass der
traditionsreichen Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus war der 20.
Jahrestag der Deutschen Einheit. Vor mehreren hundert Teilnehmern aus
ganz Deutschland hob der CSU-Politiker die gemeinsame Aufbauleistung
der Menschen in Ost und West hervor. Dies sei eine Erfolgsbilanz.
Zugleich wandte sich Guttenberg scharf gegen die Grünen, d
Einen Tag vor Beginn der Verhandlungsrunde im
chinesischen Tianjin fordert Oxfam die Bundesregierung dazu auf, die
Einrichtung des bereits auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen Ende
2009 versprochenen Klima-Fonds für arme Länder zu forcieren. Der
Fonds soll die klimafreundliche Entwicklung der armen Länder fördern
und sie darin unterstützen, sich gegen zunehmende Dürren,
Überschwemmungen oder Stürme zu wappnen. "Millionen Kleinbauern
brauchen Un
"Es ist an Zeit die verbliebenen Mauern
zwischen Ost und West einzureißen. Es ist an der Zeit einen Schritt
wegzugehen vom Fokus auf das eigene Wohl hin zum Fokus auf das
Allgemeinwohl. Ein demokratischer Staat fällt nicht vom Himmel, nicht
vor 20 Jahren in der ehemaligen DDR und auch nicht heute im vereinten
Deutschland", betonte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes
Deutschland, Thomas Dörflinger MdB, am Wochenende in Köln.
"20 Jahre vereintes Deut
Große Sorge bei Polizei und Politik im Norden:
Autofahrer, die trotz Schnee und Eis ohne Winterreifen unterwegs
sind, können nicht mehr bestraft werden. Das berichten die "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe).
Der Bund muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg
den Bußgeld-Paragraphen aus der Straßenverkehrsordnung streichen. 40
Euro Geldstrafe und einen Punkt kassieren Autofahrer, die im Winter
mit Sommerreifen unterwegs sind und vo
Bürgerrechtler Joachim Gauck sieht in dem deutschen
Einigungsprozess ein Vorbild für die Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund. "Der 20. Jahrestag der Integration der fünf
neu errichteten Bundesländer liefert uns lehrreiches Material zur
Beantwortung so mancher Frage, die auf den ersten Blick wenig zu tun
haben mag mit dem 3. Oktober", schreibt Gauck in einem Beitrag für
den Bremer "Weser-Kurier" (Sonntag). Er forderte das "noch
Berlin – Altbundespräsident Richard von Weizsäcker
hat aus Anlass des 20. Jahrestages der Einheit an die Deutschen
appelliert, in der gegenseitigen Solidarität nicht nachzulassen.
"Sich vereinigen heißt teilen lernen, das gilt bis zum heutigen Tag",
sagte von Weizsäcker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich
mahnte er Transparenz bei der Verwendung der Mittel an. Mittlerweile
seien zum Beispiel die Solidaritätszuschläge "
Berlin, 2. Oktober 2010
068/10
Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 3. Oktober 1990 gehört zu den glücklichsten Momenten der
deutschen Geschichte, auf den wir wahrlich stolz sein können. Dass
wir den 20. Jahrestag jetzt gemeinsam in Frieden und Freiheit feiern
können, ist ein Grund für Freude und Dankbarkeit aller Deutschen in
Ost und West. Mit der De
Vor Beginn des Asia-Europe Meeting (ASEM-Gipfel) in
Brüssel am 4. Oktober weist Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die
massive Verfolgung von thailändischen Medienschaffenden hin. Sorge
bereitet ROG derzeit insbesondere der Fall der Leiterin des
unabhängigen thailändischen Nachrichtenportals "Prachatai", Chiranuch
Premchaiporn. Die Journalistin könnte zu 82 Jahren Gefängnis
verurteilt werden. Ihr wird unter anderem "Majestätsbeleidigung"
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