Das Bundeskabinett will heute über das so genannte
Haushaltsbegleitgesetz und damit über die Einführung einer
Brennelementesteuer für Atomkonzerne entscheiden. Laut einer
repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes tns-Emnid im
Auftrag von Greenpeace (1003 Befragte) sprechen sich 65 Prozent der
Deutschen für eine Brennelementesteuer aus. Die Umweltorganisation
warnt davor, dass die Bundesregierung heute dennoch dem Druck der
Atomkonzerne RWE, E.on,
Die schwarz-gelbe Koalition fasst langsam wieder
Tritt. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend legte die Union um 1
Punkt auf 31 Prozent zu, die FDP kletterte um ebenfalls 1 Punkt auf 6
Prozent. Gemeinsam erreichen beide Parteien damit 37 Prozent – es ist
ihr bester Wert seit Mitte Juni. Die SPD stagniert bei 27 Prozent,
die Grünen verlieren 1 Punkt, bleiben mit 19 Prozent aber weiter
stark. Die Linke sinkt um 2 Punkte auf ein Jahrestief von 9 Prozent.
Für "sonstige Partei
Die IT-Recht-Kanzlei hat zugunsten eines von ihr vertreten IT-Unternehmens vor dem OLG München ein Urteil erstritten, in dem das OLG auch zu der vertragstypologischen Einordnung von Software-Erstellungsverträgen Stellung nimmt und dabei im Sinne des Werkvertragsrechts entscheidet (Urteil vom 23.12.2009, Az. 20 U 3515/09)…
Die SPD gehört für die Grünen ins Lager der
politischen Gegner, denen es gelte, Wählerstimmen abspenstig zu
machen. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel habe die Neigung zum
Populistischen, der seine Partei wohl eher zurück als ins politische
Morgen führen wolle. Das sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in
einem Video-Interview mit der Madsack-Mediengruppe. Zu Gabriel meinte
sie: "Er kann sehr populär Politik formulieren mit der Tendenz des
Populisti
Grünen-Chefin Claudia Roth hat heftige Kritik an
der internationalen Militärstrategie in Afghanistan und am
martialischen Auftreten von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg (CSU) im nordafghanischen Kampfgebiet bei der
Bundeswehr geübt. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe
Madsack sagte die Grünen-Politikerin, die selbst gerade eine Woche in
Afghanistan war: Ein sofortiger deutscher Truppenabzug aus
Afghanistan wäre für die Menschen
Zwei Beamte der Detmolder Bezirksregierung
sollen in einen Korruptionsfall verstrickt sein. Es besteht der
Verdacht, dass sie über mehrere Jahre hinweg bei der Genehmigung von
Sondertransporten manipuliert haben und dafür von Speditionen
bestochen worden sind. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende
Neue Westfälische (Mittwochsausgabe).
"Gegen die beiden Beschuldigten wird wegen Bestechlichkeit und
Untreue ermittelt", bestätigte der Detmolder Oberstaa
Im Ruhrgebiet werden künftig weniger Akademiker
arbeiten. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie der
Wirtschaftsberatung PriceWaterhouseCoopers, die den Zeitungen der
WAZ-Gruppe vorliegt (Mittwochausgabe). Ein Grund für den Schwund der
Hochqualifizierten sei das bundesweite Image der einstigen Kohle- und
Bergbau-Region. Das bedeute aber nicht, dass die "Lichter am
Wirtschaftsstandort ausgehen", betont der Leiter der Essener
Niederlassung, Lutz Granderath. &qu
Der Zeitplan zur Fusionierung der drei
Landesdirektionen in Sachsen wird sich offenbar nach hinten
verschieben. Das sagte gestern der Burgstädter CDU-Politiker Thomas
Schmidt nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe von Unions-Abgeordneten
aus dem Direktionsbezirk Chemnitz mit den Landräten der Region und
der Oberbürgermeisterin von Chemnitz in Dresden. Zwar soll die bei
der Staatsregierung 2009 gebildete Projektgruppe bis Herbst
Vorschläge unterbreiten, doch sollen zun&au
Eine Grünen-Bürgermeisterin Renate Künast in
Berlin täte, nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth, der SPD und
Klaus Wowereit gut. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe
Madsack meinte Frau Roth angesichts bester Umfragewerte für die
Grünen in Berlin: "Ich glaube, dass sie eine sehr gute
Bürgermeisterin wäre." Natürlich müsse das alles der Berliner
Landesverband und Renate Künast noch entscheiden. Auf die Frage
Angesichts der anhaltenden Debatte um die
Migrationsthesen von Thilo Sarrazin hat Grünen-Chefin Claudia Roth
die FDP vor dem Versuch gewarnt, sich angesichts sinkender
Umfragewerte erneut auf Wählerfang am rechten Rand zu begeben. In
einem Video-Interview mit der Medien-Gruppe Madsack sagte die
Grünen-Politikerin: "Das hat Herr Westerwelle ja schon mal versucht."
Zu Zeiten eines Jürgen Möllemann habe Herr Westerwelle "gedacht, er
könnte an so ei
