Die Landes-CDU Sachsen-Anhalts hat die Linke
aufgefordert, sich von radikalen Elementen innerhalb und außerhalb
der Partei abzugrenzen. "Ich erwarte, dass sich die Führungsebene der
Linken im Land nach dem Urteil nun klar von verfassungsfeindlichen
Splittergruppen distanziert", sagte CDU-Landtagsfraktionsvize Holger
Stahlknecht. Dies betreffe nicht nur Gruppen wie die kommunistische
Plattform in der Partei, sondern auch Unterstützer wie die autonome
Antifa, in der
Hagen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag,
Norbert Römer, hat für 2011 einen "strammen Sparkurs" in NRW
angekündigt. "Es gibt keine Wohltaten zu verteilen", sagte der
SPD-Politiker der in Hagen erscheinenden Westfalenpost
(Freitagausgabe). Den Schuldenrekord mit mehr als neuen Milliarden
Euro neuen Krediten in diesem Jahr begründete Römer mit den
Milliarden-Risiken, die die schwarz-gelbe Regierung des früheren
Ministerpräsid
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
und SPD-Landesvorsitzende, Erwin Sellering, hat kein Verständnis für
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den
Linksparteipolitiker Bodo Ramelow. Zwar müssten alle rechtlichen
Fragen im Zweifel in Karlsruhe geklärt werden, sagte Sellering dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Politisch halte ich eine Überwachung
der Linken oder ihrer Spitzenpolitiker durch den Verfassungsschutz
aber für vö
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht den Rücktritt von
Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) auch als Chance für die
Christdemokraten. Der Wechsel zu Christoph Ahlhaus eröffne "die
Möglichkeit, sogar noch mehr Wähler für die CDU zu gewinnen", sagte
Altmaier dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Obwohl Beusts
Nachfolger nicht so konservativ sei, wie viele glaubten,
Der Deutsche Hausärzteverband, MEDI
Baden-Württemberg und die AOK Baden-Württemberg begrüßen einhellig
die Positionierung der Landesregierung Baden-Württemberg, die sich im
Rahmen der aktuellen Spardiskussion im Gesundheitswesen eindeutig für
den Erhalt und die Weiterentwicklung der hausarztzentrierten
Versorgung und die Umsetzung in entsprechende Verträge ausgesprochen
hat.
Die Vertragspartner Hausärzteverband, MEDI und AOK sehen im
positiv
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat ein stärkeres
Engagement des Bundes in der Bildungspolitik gefordert. Er sei zwar
dagegen, die Verfassung wenige Jahre nach der Föderalismusreform
wieder zu ändern, sagte Altmaier dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). Die Bürger erwarteten jedoch "Antworten auf die
Frage, wie man die Bildungschancen von benachteiligten jungen
Menschen verbessern ka
