Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. -Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als […]
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise kann man […]
1. Irrtum: Der Wohnungsmietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam. Zieht der Mieter in die Wohnung ein und überweist dem Vermieter die monatlichen Mietzahlungen mehrmals, ohne dass der Vermieter hier ausdrücklich widerspricht, ist in der Regel ein mündlicher Mietvertrag zustande gekommen. Ein solcher Mietvertrag ist für den Mieter häufig günstiger, da […]
Georg Schäff, Herausgeber des „Donaukurier“ äußert sich in einem ganzseitigen Interview in seiner eigenen Zeitung gegen Google Streetview. Er behauptet, Google habe generelle Probleme mit den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Deutschland, fordert aber mit Aktionen seiner Zeitung gleichzeitig die Abschaffung der Kommunikationsfreiheit.
Fachkongress an der KatHO NRW Aachen
Bundesminister Westerwelle verurteilt Angriff auf deutsche Soldaten in Baghlan
Erklaerung von Frank-Walter Steinmeier zu den getoeteten und verletzten Soldaten in Afghanistan
Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums der Justiz und der Deutschen Bischofskonferenz anlässlich des Gesprächs am 15. April 2010
Bundeswirtschaftsminister Brüderle trifft EU-Handelskommissar De Gucht
Fruehjahrsgutachten: Bruederle muss endlich handeln
