Südwest Presse: Kommentar zum Thema Sterbehilfe

Selbstbestimmt sterben – wer will dies nicht. Doch im
Alltag erweist sich das hehre Ziel meist als Illusion. Auf Andere
sind vor allem Menschen angewiesen, die in der letzten Phase ihres
Lebens nicht mehr entscheidungsfähig sind. Hat der Bundesgerichtshof
ihren Willen gestärkt? Da die Richter aus diesem tragischen Fall
Grundsätze ableiten, sieht es so aus. Doch sie haben allenfalls
erklärt, dass die Aussage eines Angehörigen genügt, um den
mutmaßlichen

Rheinische Post: Vertretbares Urteil

Ein Kommentar von Reinhold Michels:

Auch wenn es beim flüchtigen Blick auf das höchstrichterliche
Urteil nicht danach aussieht: Aktive Sterbehilfe bleibt in
Deutschland verboten. Das ist vernünftig. Wir sollten nicht den
umtriebigen "Doktor Tod" gesellschaftsfähig machen, der als Gutmensch
und Problemlöser vor den Sterbenskranken tritt und auch ethisch
Fragwürdiges im Schilde führt. Die Fortsetzung künstlicher Ernährung
gegen den de

Lübecker Nachrichten: Wulff ohne Mehrheit in Schleswig-Holstein

Wenn am kommenden Mittwoch die Bundesversammlung in
Berlin den neuen Bundespräsidenten wählt, wird der eigentliche
Favorit Christian Wulff (CDU) bei den schleswig-holsteinischen
Wahlleuten ohne Mehrheit sein. Das berichten die "Lübecker
Nachrichten" (Sonnabendausgabe).

22 Wahlmänner und -frauen durfte der Landtag in Kiel benennen,
doch nur zehn wollen den bisherigen niedersächsischen
Ministerpräsidenten und Kandidaten von Union und FDP wählen

Rheinische Post: NRW-CDU nach Jürgen Rüttgers

Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Feiern wird ihm kaum zumute sein. Seine politische Karriere hat
ein jähes Ende gefunden. Mag er auch noch eine Weile Vorsitzender der
Landes-CDU bleiben, so hat der einstige Zukunftsminister seine
politische Zukunft doch hinter sich. Seine Hoffnung auf eine große
Koalition hat sich zerschlagen; in Nordrhein-Westfalen regiert bald
eine Frau. Die fünf Jahre Regierungszeit in NRW waren zu kurz, um
alle wichtigen Hebel erfolgreich umzuleg

RNZ: Leere Reihen

Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den
angekündigten Rückzug von Jürgen Rüttgers: "In Berlin leert sich
damit die zweite Reihe hinter Angela Merkel fast komplett. Koch,
Rüttgers, wahrscheinlich auch Wulff – von vier Stellvertretern bleibt
nur eine, die am wenigsten prominente, die noch nie an vorderster
Front gestanden hat: Annette Schavan. Für die drei frei werdenden
Posten beginnt eine schwierige Personalsuche. In NRW mag ein
typischer Merkel-Mann wie

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Elterngeld-Vorstoß der FDP

Lieben auch Sie die neuen Väter? Herzerwärmend
sehen sie aus, wenn sie tagsüber Kinderwagen durch Berlin schieben.
Männer, die gestern noch ins Büro gingen und heute Windeln wechseln.
Sie lächeln und bespaßen ihr Baby – dank Elterngeld. Eine "aktivere
Vaterschaft" werde damit befördert, erklärt das
Bundesfamilienministerium. Willkommen in der heilen Welt Deutschland.
Papa und Mama – sie teilen sich ganz gerecht die Kinderziehung. Das

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Patientenautonomie

Das Urteil ist eine längst überfällige Reaktion
auf die menschlichen Dramen, die sich tagtäglich in unseren
Krankenhäusern und Pflegeheimen abspielen. Entscheidungsunfähige
Patienten und ihre Angehörigen sehen sich dort einer
Hochleistungsmedizin schutzlos ausgeliefert. Sie erhält Leben, weil
es technisch möglich ist – und erzwingt so oft doch nur eine
gnadenlose Sterbeverlängerung. Im Zweifel auch gegen den Willen des
Patienten. Eine unkl

Mitteldeutsche Zeitung: Postgeheimnis/Arbeitsagentur
CDU-Innenpolitiker Bosbach sieht den Datenschutzbeauftragten Schaar in der Pflicht

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich gegen den Plan der Bundesagentur für
Arbeit (BA) gewandt, die Briefe Arbeitsloser künftig von der
Deutschen Post einscannen zu lassen. "Ich halte das für
datenschutzrechtlich problematisch", sagte er der Online-Ausgabe der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). "Ich kann
verstehen, dass Absender Briefe dann nur noch mit Bauchschmerzen
einwerfen. Denn

Westdeutsche Zeitung: Das Urteil zur Sterbehilfe sollte ein neuer Denkanstoß sein – Mit einer Patientenverfügung vorsorgen
Von Peter Kurz =

Ein Anwalt rät der Tochter einer 71-jährigen
Wachkomapatientin, den Schlauch zu deren Magensonde zu durchtrennen.
Die Tochter und der Anwalt werden freigesprochen. Sind jetzt alle
Dämme gebrochen? Kann nun niemand mehr darauf zählen, in hilflosem
Zustand jede erdenkliche ärztliche Hilfe zu bekommen? Ist seit
gestern gar die aktive Sterbehilfe erlaubt? Die Antwort auf alle drei
Fragen lautet nein. Und: Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist
richtig. Denn in dem jetz

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Kubickis Kritik an Westerwelle

Wolfgang Kubicki ist immer für eine Schlagzeile
gut. Der Kieler FDP-Landeschef ist ein Freund der klaren Worte – und
irritiert dabei nicht nur den politischen Gegner. Auch im eigenen
Lager gilt er als unberechenbar. Was der smarte Rechtsanwalt jetzt
kurz vor dem Krisentreffen in einem Interview vom Stapel lässt, ist
selbst für Kubickis Verhältnisse bemerkenswert: Eine
Fundamentalkritik am Erscheinungsbild der Bundespartei, eine
schallende Ohrfeige für Guido Wester