Knüppelhart kommt es für die ohnehin von chronischer Geldnot geplagten Kommunen. Mehr als zehn Milliarden Euro Zusatzkosten im Jahr: Wer soll das bezahlen in Zeiten, in denen wegen des fehlenden Wirtschaftswachstums die Gewerbesteuereinnahmen sinken? Die Bürger werden wohl mit höheren Gebühren (etwa beim Müll) zur Kasse gebeten, während die Leistungen sinken, die ihre Kommune für sie erbringt (…). Nehmen Bürger den Staat vor Ort als weniger leistung
Die Demonstrationen in den USA sind ein erstes ernstzunehmendes Lebenszeichen der Opposition gegen die zerstörerische Politik der Trump-Administration. Es wird aber nicht reichen, um die begonnenen Angriffe auf die Demokratie, Menschenrechte und Globalisierung zu stoppen oder gar umzukehren. Die unterschiedlichen Gruppen werden zusätzlich zu ihren Forderungen eine Idee entwickeln müssen gegen die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump. Hier kommt den Demokraten eine beso
Höflichkeit ist zwar eine Zier, aber gerade ein Schimpfwort im Weißen Haus. Deshalb sollten deutsche Universitäten, Forschungsinstitute und Wissenschaftspolitiker keine falsche Rücksicht walten lassen, wenn es um die Anwerbung und auch gezielte Abwerbung intelligenter, aber frustrierter Köpfe aus den USA geht. Institutionen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Technische Universität München haben sich schon auf den Weg gemacht, während Politik und Wis
Die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, ist eine einzige Dreistigkeit gegenüber jungen Menschen. Union und SPD haben ihnen so gut wie nichts anzubieten. Teure Wahlgeschenke gibt es vor allem für ältere Generationen – zum Beispiel in Form der Mütterrente. Wie diese Altersvorsorge aber auch in Zukunft gelingen kann, dafür fehlen Vorschläge. Stattdessen bekommen die nächsten Generationen vor allem eines: Rekordschulden. Auch für den Klimaschut
"Meist fangen bei den Details ja die Probleme an. Beim Ergebnis heute ist es umgekehrt: sehr wichtige Fortschritte stecken genau in diesen Details", kommentierte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer die Einigung mit Bund und Kommunen am 6. April 2025 in Potsdam.
Geyer weiter: "Es ist zentral, dass die von uns geforderten Komponenten lineare Erhöhung, soziale Komponente, Arbeitszeitsouveränität und Entlastung alle Teil des Abschlusses sind. In dieser Einigung ka
Wem es wirklich um die Rettung von Klima und Mensch geht (und nicht nur um den radikalen Nachweis der eigenen angeblichen moralischen Überlegenheit), reiht sich nicht ein in die Phalanx der Spalter. Zumal Musk gerade selbst dabei ist, sein Imperium zu beschädigen. Der in der EU um fast die Hälfte eingebrochene Absatz seiner Autos zeigt, dass viele dem Möchtegern-Despoten nicht noch ihr Geld hinterherwerfen. Ihr Mittel des Widerstands ist mächtig und gewaltfrei. Militante
Der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich dafür ausgesprochen, Kanada in die Europäische Union einzubinden. "Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste. Vielleicht nicht voll integriert wie alle anderen, aber vielleicht teilweise", sagte der SPD-Politiker dem Bremer WESER-KURIER (Sonnabendausgabe). US-Präsident Don
Schüler eines Gymnasiums aus Bielefeld haben in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen (Niedersachsen) die rassistisch umgedichtete Version des Gigi-d Agostino-Hits "L amour Toujours" gesungen. Das berichtet das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Nach der Führung durch die Gedenkstätte haben einzelne Jugendliche des neunten Jahrgangs auf dem zentralen Platz "Deutschland den Deutschen, Auslände
Es mag irritierend sein, aber so schwierig die Lage national und international ist – die gegenwärtigen Koalitionsunterhändler haben es leichter. Mehr noch: Sie haben eine nie dagewesene Chance. So katastrophal die Zöllehölle von US-Präsident Donald Trump ist, Union und SPD können sich noch während ihrer Verhandlungen darauf einstellen. Im Wissen um sinkendes Wirtschaftswachstum durch den Handelskrieg sollten sie ihren Koalitionsvertrag zukunftsfest machen. Wenn
Es ist positiv, dass Innenminister Thomas Strobl nun auch öffentlichkeitswirksam anfängt, diese Anstrengungen im zivilen Bereich zu bündeln. Es drängt sich aber die Frage auf: Warum erst jetzt? Russland hat vor elf Jahren mit seiner gewaltsamen Landnahme in Europa angefangen. Wobei es in Deutschland keineswegs ein Sonderproblem Baden-Württembergs oder der Landespolitik ist, dass die Einsicht in das Notwendige so spät – und hoffentlich nicht zu spät – aufkeimt.
