Die bemerkenswerte Rede von Friedrich Merz mag signalisieren, dass sich die Europäer bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz nicht wieder demütigen lassen wollen wie im vergangenen Jahr durch die Rede von US-Vize-Präsident JD Vance. Fraglich ist allerdings, ob sich vor allem US-Präsident Donald Trump davon beeindrucken lässt. Denn das "Programm der Freiheit", mit dem der Kanzler die EU modernisieren möchte, klingt zwar beeindruckend. Europa wird demn
Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters haben Klage gegen die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, also der Personalvertretung aller Landesbeschäftigten, sagte auf Anfrage des rbb, dass sich das Gremium in seinen Mitwirkungspflichten verletzt sehe. Seit Mitte 2025 stehe im Raum, dass es bei den vier landeseigenen Theatern (Maxim Gorki Theater, Volksb&uum
Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. "Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit – das haben wir in den Abschlussberatungen zum Haushalt explizit so vereinbart. Dort jetzt sparen zu wollen, missachtet den Willen des Parlaments. Ich fordere Innenminister Dobrindt darum auf, diese Entscheidung zurückzunehmen", sagt die stellvertretende Vorsitzend
In der ersten Verhandlungsrunde zum kommenden Tarifvertrag mit den Gesellschaften der CineStar-Gruppe am 5. Februar 2026 hat die Gewerkschaft ver.di Forderungen erhoben, die sich aus Sicht der CineStar-Gruppe deutlich außerhalb der wirtschaftlichen Tragfähigkeit bewegen. Insbesondere die geforderten Lohnsteigerungen von 23,1 % bis 31,5 % für Servicekräfte und eine Erhöhung der Jahressonderzahlung um 76% bewegen sich angesichts des aktuellen Marktumfelds nicht im Ansatz
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein "Einfach-mal-machen-Gesetz" für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. So werden dort gezielt neue Lösungen getestet, wo Landkre
Nach den außergewöhnlich heftigen Unwettern, die das Königreich in den letzten zwei Monaten heimgesucht haben und insbesondere die Ebenen von Gharb und Loukkos betroffen haben, hat Seine Majestät König Mohammed VI. der Regierung seine hohen Anweisungen erteilt.
Laut einer Mitteilung des Kabinetts des Regierungschefs hat der Souverän die Umsetzung eines umfangreichen Hilfs- und Unterstützungsprogramms für die betroffenen Familien und Bevölkerungsgrupp
Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union setzen bei ihrem Wirtschaftsgipfel in der belgischen Provinz auf ein bisschen Kettensäge statt auf Investitionen und Innovationen. Wenn sie sich bis zum entscheidenden Treffen im Frühjahr nicht noch einiges einfallen lassen, droht die ökonomische Macht Europa im Wettstreit mit den Riesen USA und China weiter ins Hintertreffen zu geraten. Denn der Abbau der Bürokratie bringt nicht viel. Nicht nur, weil ein paar Regeln
ÖDP-Chef Brendle-Behnisch kritisiert Ausbremsen der Energiewende aus „Kostengründen" und stellt ÖDP-Konzept als mach- und bezahlbar gegenüber.
Am 19. Februar 2026 um 18:00 Uhr stellen sich im Kulturhaus Teterow vier Kandidaten den Fragen der Bürger.
Ausrichter ist die Zepelin Stiftung. Alle sind eingeladen, sich ein eigenes Bild zu machen.
Ob Immobilie oder Unternehmen: Wer sein Lebenswerk sichern will, muss frühzeitig planen. Notar Marius Hebebrand aus Dortmund erklärt, wie die vorweggenommene Erbfolge Werte und Familienfrieden rettet.
