Stuttgarter Nachrichten: Kritik der Europäischen Kommission an der Maut in Deutschland

Am Ende könnte wieder der Steuerzahler der Dumme
sein – weil Brüssel eine Maut nach dem Verursacherprinzip durchaus
apart findet. Was hieße: Die Maut für alle kommt. Und der deutsche
Autofahrer müsste seine Kfz-Steuer trotzdem weiter zahlen. Obendrauf.
Wer wettet dagegen.

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Badische Neueste Nachrichten: zu: Maut Kommentar von Rudi Wais

Populär ist sie nicht, die geplante Pkw-Maut –
aber deshalb verstößt sie nicht automatisch gegen den Geist der
Europäischen Verträge. Die jüngsten Spekulationen, nach denen die
EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet,
dürfen Verkehrsminister Alexander Dobrindt deshalb nicht groß
beunruhigen. Zum einen kann ein solches Verfahren frühestens dann
eingeleitet werden, wenn das Maut-Gesetz tatsächlich in Kraft
getrete

Sonntag aktuell: Sonntag Aktuell zum drohenden Pfarrermangel bei den Protestanten:

Diese Entwicklung zu stoppen, wird nicht
einfach. Natürlich hat die Personalpolitik der Kirchen in den
vergangenen Jahrzehnten den einen oder die andere abgeschreckt. Aber
auch die gesellschaftlichen Bedingungen haben sich verändert: Die
Kirchen haben an Einfluss verloren, vielen ist sie nicht mehr
wichtig – das zeigen die hohen Austrittszahlen. Ein Gemeindepfarramt
erscheint daher nicht mehr so attraktiv wie in früheren Jahren:
Die Gemeinden werden größe

Badische Neueste Nachrichten: Camerons Schwäche – Kommentar von Martin Ferber

Cameron kann nicht nur fordern, er muss auch
etwas bieten und klar definieren, was es konkret bedeutet, die EU
besser und unbürokratischer zu machen. Denn das muss Cameron klar
sein: Sein Land hat bei einem Austritt deutlich mehr zu verlieren als
die EU. Insofern kann Merkel gelassen verhandeln, Camerons Schwäche
ist ihre Stärke.

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/Südostasien

Die Parallelen zum Flüchtlingsdrama im
Mittelmeer sind erschreckend. In Südostasien begeben sich immer mehr
Flüchtlinge in die Hand von Menschenschmugglern. Und wie in Europa
gibt es auch in Malaysia oder Indonesien kaum Regelungen, um die
Migration zu lenken. Viele Verzweifelte sehen deshalb nur die Chance,
sich Schleppern auszuliefern.

Vielleicht kann Europa in diesem Fall von Thailand lernen. Nach
einigem Zögern ist die Regierung in Bangkok das Problem offensiv
a

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Cameron/EU/Berlin-Besuch

In Polen, wo David Cameron bei seiner Werbetour
für EU-Reformen zuerst Station gemacht hat, hat er sich eine glatte
Abfuhr eingehandelt. In Berlin trifft er nun auf vorsichtige
Offenheit für seine Pläne. Denn so provozierend auf die eigenen
Interessen und Befindlichkeiten bedacht Großbritannien über die
Jahrzehnte hinweg in Brüssel agiert hat, so klar ist es auch in
deutschem Interesse, die Briten mit ihrer starken Volkswirtschaft
samt starken Banken in der