Die bisherigen Regierungsparteien in Athen
schreckten davor zurück, sich mit der eigenen Klientel und den
Oligarchen im Lande anzulegen. Das kann ein Neuling, zumal mit einem
so klaren Regierungsauftrag, schaffen. Ausgerechnet Tsipras könnte
also einen radikalen Umbau der griechischen Strukturen einleiten, der
nötig ist, um Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Landes für
Investoren zu steigern.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaß
"Berlin wird sich der Kredit-Wende kaum
widersetzen können. Schon jetzt steht die Wirtschaftswunder-Kanzlerin
nicht nur in Athen, sondern auch in Rom und Madrid für ein herrisches
Spardiktat. Auch in der Großen Koalition dürften lauter werdende Rufe
aus der SPD, kostspieliges Euro-Entgegenkommen zu zeigen, bei Angela
Merkel und ihrem Finanzminister für größere Verstimmung wie für neue
Beweglichkeit sorgen. Inklusive dem bitteren Eingeständni
Auf der Basis der bekannt gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinen für die Links in der Trefferliste werden jetzt auch die ersten deutschen Urteile zu diesem Thema gesprochen.
Die Kriterien hatte der EuGH bekanntlich vorgegeben: In der Regel überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei der Abwägung das Interesse der Öffentlichkeit an der schnellen Auffindbarkeit von nicht mehr dem &o
So wird Tsipras bald sehen, dass populistische
Wahlkampfreden Erfolge zuhause bringen, aber nicht auf
internationalem Parkett. Er wäre nicht der erste Politiker, der wie
ein Löwe startet und zum Schmusetier mutiert. Für ihn beginnt daher
eine Gratwanderung. Mit Härte allein wird er nichts ausrichten, ein
Aufweichen seiner Positionen wird ihm im Brüssel nützen, aber in
Athen schaden. Womöglich wird Tsipras– Syriza am Ende nur eins
bleiben – eine Episode
Mit einer Mischung aus Versprechungen und einer
schonungslosen Abrechnung mit den hausgemachten korrupten
Verhältnissen hat Alexis Tsipras seinen Landsleuten neue Hoffnung
gegeben: Auf einen weniger entbehrungsvollen Weg aus der Krise als
den bisher eingeschlagenen. Nicht einmal der Rauswurf aus der
Euro-Zone, scheint die Hellenen zu schrecken. Jetzt muss sich
Tsipras am Verhandlungstisch bewähren. Egal, wer in Athen regiert –
die Griechen werden die finanzielle Hilfe der ach
Es gelang Wolf, in der Landes-CDU wieder so
etwas wie Begeisterung zu entfachen. Die Funken, die er schlug,
sprangen über – ohne dass er inhaltlich konkret geworden wäre. Wolfs
Botschaft lautete: Wir sind (wieder) wer, und wir sind nah bei den
Leuten. Das Ganze versehen mit beißender Kritik an Grün-Rot.
Selten wurde eine Rede auf einem CDU-Landesparteitag so bejubelt.
Damit schaffte es Wolf sogar, das erkältungsbedingte Fehlen der
CDU-Bundesvorsitzenden
Alkohol ist die Unfallursache Nr. 2 bei
Fahrradfahrern. Dass dieses Risiko der Allgemeinheit hinreichend
bewusst ist, kann bezweifelt werden. Insofern hätte die neue
Promillegrenze zumindest einen aufklärerischen und pädagogischen
Zweck. Sie würde sich zwar kaum kontrollieren lassen, aber immerhin
das Signal aussenden, dass man besoffen nicht nur das eigene Auto,
sondern auch das Fahrrad stehen lassen sollte. Natürlich wäre die
Maßnahme nur ei
Die US-Republikaner haben eiskalt ausgenutzt,
dass Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef
Benjamin Netanjahu nicht miteinander können. Ihnen war klar, dass sie
viel Aufmerksamkeit erregen, wenn sie Netanjahu zu einer Rede über
das iranische Atom-Programm vor dem US-Kongress einladen, ohne das
Weiße Haus darüber zu informieren. Der Plan ist eine ausschließlich
innenpolitisch motivierte Provokation. Obama soll bei jeder sich
bietenden Gelege
