SPD-Chef Sigmar Gabriel ist kurz vor einem
Strategiekongress der Parteilinken in Magdeburg an diesem Wochenende
von führenden Vertretern des linken Flügels scharf attackiert worden.
Der Vizekanzler hatte auf einer Diskussionsveranstaltung gesagt: "Die
Vermögenssteuer ist tot." Diese Abkehr vom Wahlprogramm 2013 will die
Parteilinke nicht akzeptieren. "Das ist ein Irrtum von Sigmar
Gabriel", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken im
Bundestag, Carst
Das weiter vorhandene Wohlstandsgefälle zwischen
den verschiedenen Mitgliedsstaaten kann nicht über den Umweg von
Hartz IV und Co angeglichen werden. Hierfür sind andere Instrumente
nötig. Das Urteil aus Luxemburg sorgt dafür, dass es nicht noch mehr
sozialen Sprengstoff gibt.
Innerkirchlich dürfte mit Heinrich
Bedford-Strohm als neuem EKD-Ratsvorsitzenden kein Kurs-, wohl aber
ein Stilwechsel folgen. Dies wäre ein Fortschritt. Nikolaus Schneider
wurde zwar zu Recht für seine seelsorgerlichen Qualitäten, seine
Menschlichkeit, seinen Fleiß und sein Moderationsgeschick gelobt.
Weil es ihm aber an Führungsstärke mangelte, gab es unter seiner
Ägide zu viele kommunikative Schnitzer und Managementfehler.
Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um
die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem
Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur
einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter
anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht
einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen
hätten. Ein Aufschrei der Empörung wäre die Folge gewesen,
Seit August im Amt, erfüllt Kai Gräper als Strategic Accounts Manager DACH eine Doppelfunktion für AkzoNobel. Er ist das neue Gesicht bei Acoat Selected und zudem Ansprechpartner und Stratege, im Einsatz für Großkunden, wie Automobilhersteller in der DACH-Region. Kai Gräper hat langjährige Erfahrung im Automobilbereich und Aftermarket, durch seine Tätigkeiten bei den internationalen Firmen PHILIPS und Honeywell. Er kennt seine Stärken und Vorteile u
Statt für die Sicherheit des Landes und seiner
Bürger zu sorgen, verunsichert der BND die Internet-Nutzer und
tummelt sich auf dem grauen und reichlich dubiosen Markt der
professionellen Hacker, die zum Teil legal, oft aber auch illegal
Sicherheitslücken in Computer-Programmen aufspüren und dieses Wissen
für viel Geld verscherbeln. Ausgerechnet eine staatliche Behörde
würde mit dem Geld der Steuerzahler diesen unkontrollierten Markt
befeuern.
Stuttgart (ots) – Für mehrere Millionen Bürger
werden die Trinkwasserpreise in den kommenden Monaten wohl steigen.
Der mächtige Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) wird seinen
Verbandsgemeinden eine deutliche Tarifsteigerung empfehlen. Dass der
Plan abgenickt wird, gilt als sicher. Warum aber wird das Wasser
teurer? Ausnahmsweise liegt das nicht an höheren Energiepreisen für
die riesigen Pumpen. Diesmal ist es der Hochwasserschutz, der
durchschlägt. I
Für mehrere Millionen Bürger werden die
Trinkwasserpreise in den kommenden Monaten wohl steigen. Der mächtige
Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) wird seinen
Verbandsgemeinden eine deutliche Tarifsteigerung empfehlen. Dass der
Plan abgenickt wird, gilt als sicher. Warum aber wird das Wasser
teurer? Ausnahmsweise liegt das nicht an höheren Energiepreisen für
die riesigen Pumpen. Diesmal ist es der Hochwasserschutz, der
durchschlägt. Im kommenden Hausha
