Alkohol ist die Unfallursache Nr. 2 bei
Fahrradfahrern. Dass dieses Risiko der Allgemeinheit hinreichend
bewusst ist, kann bezweifelt werden. Insofern hätte die neue
Promillegrenze zumindest einen aufklärerischen und pädagogischen
Zweck. Sie würde sich zwar kaum kontrollieren lassen, aber immerhin
das Signal aussenden, dass man besoffen nicht nur das eigene Auto,
sondern auch das Fahrrad stehen lassen sollte. Natürlich wäre die
Maßnahme nur ei
Die US-Republikaner haben eiskalt ausgenutzt,
dass Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef
Benjamin Netanjahu nicht miteinander können. Ihnen war klar, dass sie
viel Aufmerksamkeit erregen, wenn sie Netanjahu zu einer Rede über
das iranische Atom-Programm vor dem US-Kongress einladen, ohne das
Weiße Haus darüber zu informieren. Der Plan ist eine ausschließlich
innenpolitisch motivierte Provokation. Obama soll bei jeder sich
bietenden Gelege
Die aktuelle Politik der russischen Führung ist
nach eigenem Bekunden ausdrücklich nicht auf das Werben um
freiwillige auswärtige Partner gerichtet, sondern auf das Durchsetzen
angeblich rechtmäßiger imperialer Ansprüche Russlands. Das macht es
nicht völlig aussichtslos, aber doch überaus schwierig, nun mit
Putins Idee bei Putin durchzudringen. Wobei nicht nur in Berlin
selbstkritisch die Frage zu stellen ist, warum man sich dieser Idee
erst jetzt e
Der Arbeitgeber darf die Privatanschrift seiner Angestellten nicht an Dritte weitergeben. Solche Daten werden allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben und dürfen daher nicht übermittelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden
Der Auskunftserteilung steht die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber zwar die Erhebung, Verarbeitung
Fazit: Die EZB in der Zwickmühle musste zwar
irgendwie handeln. Mit ihrem neuen Programm steigt aber das Risiko
für Preisblasen auf den Immobilien- und Wertpapiermärkten. Vor allem:
Der Reformeifer wird in den Südländern erlahmen. "Die EZB wird–s
schon richten", mag so mancher Staatenlenker denken. Die teure
Rechnung kommt später, übrigens auch für die Sozialkassen. Dadurch,
dass die EZB die Geldschleusen noch mehr öffnet, wird die pri
Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ist die
EZB-Entscheidung falsch, weil die Grundannahmen nicht stimmen und die
Zentralbank mit dieser Maßnahme zu diesem Zeitpunkt bereits ihre
letzte Patrone verschießt. Vor diesem Hintergrund ist das Risiko, das
die EZB dem Steuerzahler aufbürdet, nicht verantwortbar. Dies gilt
umso mehr, als das Ankaufprogramm sogar noch größer ist, als im
Vorfeld erwartet worden war.
Der Plan des ehemaligen Staatsunternehmens ist
wirtschaftlich verständlich. Der Haustarifvertrag wurzelt in der
Zeit, als die Post noch eine Behörde war und keine Konkurrenz hatte.
Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sind im Vergleich zu den
jetzigen Wettbewerbern im Paketgeschäft gut. Für das Unternehmen
bedeutet das höhere Kosten im Vergleich zur Konkurrenz. Diesen
Wettbewerbsnachteil will das Unternehmen verkleinern. Deshalb die
Auslagerung der Zustellung
Seit Jahren versuchen Notenbanken, die Welt zu
retten, indem sie die Zinsen immer weiter senken. Dies trug im Jahr
2008 maßgeblich zur weltweiten Finanzkrise bei, die fast nahtlos in
eine Staatsschuldenkrise mündete. Immer wieder war das Ziel, auf Pump
die Wirtschaft anzukurbeln. Doch der Versuch, Schulden durch noch
höhere Schulden zu bekämpfen, brachte immer nur kurzzeitige
Entlastung – danach kehrten die Krisen umso heftiger zurück. Dennoch
öffnet EZB-Chef
