25 Jahre nach dem Fall der Mauer steht Berlin am
Scheideweg: Will es sich dauerhaft von den anderen Bundesländern
alimentieren lassen und sein Image als arme, aber verführerische
Stadt kultivieren – oder zieht es sich irgendwann am eigenen Schopf
aus dem Subventionssumpf? Unter Michael Müller stehen die Zeichen
dafür zumindest besser als unter Klaus Wowereit. Mehr aber auch
nicht.
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Der Wandel in der DDR, der so wundersam
erscheint, er hatte sich schon Jahre vor diesem 9. November
angekündigt. Er ist nicht zu denken ohne Michail Gorbatschow, mit dem
die Sowjetunion ein neues Gesicht erhielt. Michail Gorbatschow
wiederum lässt sich nicht denken ohne die tief greifende
Wirtschaftskrise, von der der gesamte Ostblock erfasst worden ist und
die der bejahrten Kreml-Riege keine andere Wahl mehr ließ, als
frischen Wind in die Regierungsgeschäfte zu bekomme
Pathos ist für viele Menschen eine eher
unangenehme, fremde Form des Ausdrucks. In unserer heruntergeregelten
Gefühlswelt liegt die Fremdscham dicht daneben. Andere Nationen
würden einen solchen Jahrestag bombastisch begehen. Aber das liegt
dieser Republik wohl nicht, zu Recht, denn die Mauer hätte nicht
existiert und am 9. November nie aufgehen müssen, hätte es nicht den
Nationalsozialismus gegeben, an dessen Pogromnacht von 1938 dieser
Tag immer auch erinner
Es ist reichlich unverfroren, wie der
Personalvorstand der Bahn versucht, das Publikum für dumm zu
verkaufen. Das vorzeitige Ende des Ausstands der Lokführer zeige,
dass es sich gelohnt habe, vor Gericht zu ziehen, beteuert Ulrich
Weber. Das ist ein ziemlich hilfloser Versuch, die eigene Niederlage
zu überspielen. In Wirklichkeit ist der Schienenkonzern mit seiner
Strategie gescheitert, die aufmüpfige Lokführergewerkschaft durch die
Justiz zu disziplinieren. In zwe
Dass die Steuerberater von Price Waterhouse
Coopers (PWC) illegal gehandelt haben, ist nicht ersichtlich. Damit
ist das Thema PWC und Luxemburg aber keineswegs erledigt. Es geht
nicht darum, einen kleinen Kniff zu finden, wie eine bestimmte
Zahlung noch als Betriebsausgabe etikettiert werden kann; es geht
darum, ob ein im Prinzip wohlhabender Konzern überhaupt Steuern
zahlen soll. Der Befund ist klar: Hier werden Gestaltungsspielräume
weit über das erträgliche Maß
Das Argument der IG Metall, dass die Unternehmen
der Branche, allen voran die Autobauer und die großen Zulieferer, in
diesem Jahr Rekordgewinne einfahren, zieht nur vordergründig. Denn
die Gewinne werden, wie das Beispiel Daimler zeigt, fast nur noch im
Ausland erwirtschaftet. Die Beschäftigten in Deutschland stehen
daher zunehmend in Konkurrenz mit den Produktionsstandorten in den
USA, China oder auch Mexiko. Was das bedeutet, lässt sich derzeit am
Sprinter-Werk in D
Um auf seine schwarze Null zu kommen, muss der
Finanzminister keine Sozialleistungen kürzen und keine Steuern
erhöhen. Im Gegenteil: Er kann sogar, wie von halb Europa gefordert,
noch ein Investitionspaket von zehn Milliarden Euro aus dem Hut
zaubern, um der Wirtschaft in einer schwierigen Phase auf die Sprünge
zu helfen. Wie kaum ein Land sonst profitiert die Bundesrepublik
bisher von den niedrigen Zinsen, mit denen die Europäische
Zentralbank den Euro verteidigt.
In der EU wächst die Einsicht, dass es ruinös
ist, wenn Staaten den Wettbewerb um den attraktivsten
Wirtschaftsstandort über die Sätze der Unternehmensbesteuerung
führen. Tatsächlich ist hier eine gewisse politische Vernunft
eingekehrt, auch wenn die Enthüllung schon frappierend ist, dass
Luxemburg systematisch hochkomplizierte Steuersparmodelle
internationaler Konzerne durchwinkte. Dass diese Praktiken in die
Regierungszeit von Jean-Claude Juncker, d
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