Badische Neueste Nachrichten: zu EZB Kommentar von Christopher Ziedler

von am    Karlsruhe, Politik  

Gerichtsurteile sollen Rechtsfrieden herstellen.
Nach der Stellungnahme des EU-Generalanwalts ist absehbar, dass dies
für den Luxemburger Richterspruch zum angekündigten
Staatsanleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank trotz
absehbarer Auflagen nicht gelten wird. Zu emotional, zu ideologisch
wird die Debatte auch im sechsten Jahr Euro-Rettungspolitik geführt.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.le

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Terror-Perso:

von am    Politik, Stuttgart  

Der Rechtsstaat muss sich entschieden und ohne
Selbstzweifel wehren. Er muss unser Wertesystem, unsere Demokratie
verteidigen. Mit Worten und mit Taten. Und wenn–s nicht anders geht,
am Anfang einer neuen Bedrohung auch nur mit Symbolen. Mit Maßnahmen,
die den Terror nicht besiegen, ihm aber das Töten schwerer machen.
Die über seine Grenzen hinaus signalisieren, dass dieser Staat nicht
nur zuschauen, sondern auch zuschlagen kann. Der Terror-Perso ist da
gewiss kein gro&szl

RSS-Feed-Betreiber haftet für Rechtsverstöße von Abonnenten

von am    Internet-Portale, Karlsruhe  

Der Betreiber eines RSS-Feeds haftet unter Umständen auf Schadensersatz für Rechtsverletzungen durch Abonnenten des Feeds. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
Die beklagte Bild GmbH & Co. KG (BILD) hatte auf ihrem Internetauftritt www.bild.de am 13.10.2009 ein heimlich aufgenommenes Foto von Frau H. unter dem Titel ?H. Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang? veröffentlicht und ihren RSS-Feed-Abonnenten zur Verfügung gestellt

Badische Neueste Nachrichten: zu Pegida Kommentar von Martin Ferber

von am    Karlsruhe, Politik  

Das ist das Paradoxe an der Pegida-Bewegung: Die
Proteste flammen gerade zu einem Zeitpunkt auf, da Deutschlands
Ansehen im Ausland so gut ist wie noch nie. Vielleicht erklärt aber
genau diese Tatsache den Erfolg der Pegida-Bewegung. Demonstriert
wird nicht, weil es einem schlecht geht, sondern weil die Angst groß
ist, dass es einem wieder schlechter gehen könnte, nicht weil es
tatsächlich Überfremdung gibt, sondern weil es zukünftig ein paar
mehr Auslän

1 … 1.110 1.111 1.112 1.113 1.114 … 1.671