Politisch ist diese Klarheit wenigstens zum Ende
der Affäre dringend geboten. Immerhin war es die Aufhebung der
Immunität Wulffs, waren es die Ermittlungen der Staatsanwälte, die
das Ende seiner Präsidentschaft besiegelt haben. Da ist es nur recht
und billig, wenn jetzt auf den Tisch muss, was wirklich dran war an
den Anschuldigungen. Die Vorhersage sei gewagt: Viel wird da nicht
bleiben."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefo
Es ist schon beeindruckend, wie die russische
Industrie in diesem Jahr auf der Messe in Hannover auftritt – dies
gilt sowohl für die Produkte als auch für die große Zahl
mittelständischer Unternehmen. Schon 2012 hat China, damals das
Partnerland auf der Messe in Hannover, gezeigt, dass es mehr kann,
als Textilien zusammenzunähen oder Standardteile zu Handys
zusammenzulöten. Die Schwellenländer holen auf, das gilt auch für
Brasilien oder Indien. Noc
Es wird noch sehr lange dauern, bis das
staatlich sanktionierte Töten auf der Welt ein Ende findet. In
zahlreichen Köpfen ist die Vorstellung fest verankert, dass der Tod
eine gerechte Form der Strafe ist. Chinesen und Amerikaner haben in
diesem Punkt die gleichen Ansichten.
Der Kampf gegen die Todesstrafe ist langwierig, aber es lohnt
sich, ihn zu führen. Ebenso wie zahlreiche Verbrechen, die mit dieser
finalen Strafe belegt sind, lastet auf ihr selbst der Makel der
Unm
Die Verbrechen waren so furchtbar, dass der
Versuch einer Ahndung unternommen werden muss, solange Täter noch
leben. Aber wohl kann einem dabei nicht sein. Es dient der
Gerechtigkeit nur sehr begrenzt, Greise, die kurz vor ihrem Tod
stehen, vor Gericht zu stellen. Die Strafen werden symbolische sein.
Strafprozesse dienen nicht der historischen Aufarbeitung. Jeder
dieser Prozesse wird vor allem eine Anklage gegen die bundesdeutsche
Justiz sein, die es zu lange unterlassen hat, die sch
Das deutsche Verhältnis zu Russland ist
abgekühlt. Nichts ist aus der Modernisierungspartnerschaft geworden,
die dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorschwebte.
Russland, so lautete dessen Plan, sollte bei der Modernisierung der
maroden Infrastruktur und Verwaltung geholfen werden in der Hoffnung,
das Land werde sich auf diesem Wege auch gesellschaftspolitisch
öffnen. Von einer solchen Öffnung will Russlands Präsident Wladimir
Putin aber nich
Warum geht es Deutschland besser als vielen
anderen Ländern? Warum ist die Jugendarbeitslosigkeit geringer als in
weiten Teilen Europas? Und warum schauen wir auch zuversichtlicher in
die Zukunft also etwa die Franzosen dies können? Es mag mannigfache
Gründe für all dies geben, aber ein Grund sticht heraus: Die
Industrie ist ein gewichtiges Pfund, mit denen die deutsche
Wirtschaft wuchern kann.
Schon ein Blick über die Grenzen ist ein Hinweis darauf: Der
direkte
