Die Kanzlerin ist sich gestern treu geblieben.
Ihre Beschreibung der Lage ist eine nüchterne Analyse, ihr
Neun-Punkte-Plan eine Mischung aus Notwendigkeiten, Zugeständnissen
und Altbekanntem. Sie verweigert sich damit verlockendem Aktionismus,
liegt allerdings mit ihrer Einschätzung falsch, man habe schon viel
geschafft in den vergangenen Monaten.
Die Säuberungswelle hat nach dem Militär, dem
Polizei- und dem Staatsapparat, den Schulen und Universitäten jetzt
die Medien erfasst. Mit den Journalisten steckt der türkische
Präsident die Demokratie des Landes in den Kerker. Was kommt noch? Es
bleibt eigentlich nur noch ein wichtiger Gesellschaftsbereich, den
Erdogan in seinem Verfolgungswahn bisher weitgehend unbehelligt ließ:
die türkischen Unternehmen. Sie dürften die Nächsten auf der Liste
Auf einer Veranstaltung gibt es eine Reihe potentieller Stolpergefahren: Stufen, Kanten, Kabel, Rohre? aber auch dann, wenn Gegenstände umfallen. Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden, dass man nicht immer für alles verantwortlich ist.
Was war passiert: Eine Frau war über eine umgefallene ca. 1 Meter x 60 cm großes Werbetafel gestürzt, das zuvor an einen Blumenkübel gelehnt war.
Folgende Grundsätze hat das Gericht dazu nun aufgestellt:
Verschlüsselte Übertragung und zertifizierte Datenspeicherung in Deutschland: T-Systems und das Salesforce-Beratungsunternehmen comselect kooperieren ab sofort bei der Bereitstellung, Implementierung und dem Betrieb von Cloud-CRM Lösungen von Salesforce.
Zweite Runde für wanderndes Kunst- und Kulturprojekt
Performance, bewegter Krimi und Literatur auf Reisen unter Beteiligung der Bürger
Premieren: ?Nibelungen-Cycle? und ?Hemsbach Protocol?
Kultur an ungewöhnlichen Orten und im Alltagskontext der Menschen ? das verspricht auch die zweite Auflage von ?Matchbox?. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr mit Spielorten entlang der Bergstraße und im hessischen Odenwald bietet 2016 das N
Das Problem ist die mangelnde Konsequenz, mit
der die EU auf die Einhaltung vereinbarter Verfassungsregeln in Polen
pocht. Ungarns Ministerpräsident Orbán wurde weicher angefasst –
womöglich weil er Europas christdemokratischer Parteienfamilie
angehört. Der türkische Präsident Erdogan hat anders als die Polen
noch keine offizielle Sanktionsdrohung aus Berlin oder Brüssel gehört
– vermutlich weil er das Flüchtlingsabkommen mit der EU umsetzen
s
Es sah zuletzt zwar so aus, als spiele die Zeit
jetzt für sie, nachdem die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind. Die
Ereignisse der vergangenen beiden Wochen aber verändern alles. Ob das
Rücknahmeabkommen mit der Türkei hält, ist unklarer denn je. Den
Burgfrieden mit der CSU hat Horst Seehofer am Tag nach Ansbach
faktisch schon wieder aufgekündigt. Und auch in Angela Merkels
eigener Partei rumort es. Die wohltuend unaufgeregte, pragmatische
Art, mit
Die angespannte Belegungssituation in den
Gefängnissen im Land deutet bereits darauf hin, dass Staatsanwälte
und Richter resolut(er) durchgreifen und Verdächtige ohne deutschen
Pass auch bei kleineren Delikten wegen Fluchtgefahr in
Untersuchungshaft stecken. Gut so. Denn es darf nicht angehen, dass
Menschen, die in Deutschland offiziell Sicherheit und Schutz suchen,
Straftaten begehen und den öffentlichen Raum unsicher machen. Wer
seine Mitmenschen in Angst verset
