Seit dem Putsch sind zahlreiche Beamte und
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihrer Posten enthoben worden;
fast 40 000 angebliche Putschhelfer sitzen in Untersuchungshaft. Die
Hexenjagd wird benutzt, um die Vorherrschaft der AKP-Anhänger im
Staatsapparat zu zementieren. Geordneten politischen Widerstand gegen
diesen Kurs gibt es nicht. Erdogans Türkei ist weitgehend
unempfänglich für Druck der EU und der USA: Die Bedeutung des Landes
in der Flüchtlingsfrag
Merkels Abwesenheit auf dem CSU-Parteitag ist
für Seehofer wie für die Kanzlerin eine Chance, sich freundlich von
nah und fern des wenig Gemeinsamen zu versichern. Die Abwesenheit der
Kanzlerin ist so gesehen eher ein Zeichen des möglichen Neubeginns
als des dauerhaften Scheiterns. Denn es dürfte durchaus auch der CDU
guttun, könnte sie in einem gut koordinierten Wahlkampf von einer
sich demonstrativ zu ihren konservativen Wurzeln bekennenden CSU
profitieren – und
Was übrig bleibt, ist eine schier
kraftmeierische Geste. Ausländische Reisende werden nun zur Kasse
gebeten,und vielleicht schafft das mancherorts irgendeine Art einer
stillen Befriedigung eines falsch verstandenen Gerechtigkeitsgefühls.
Tatsächlich wird nur ein neues kleines Hindernis mehr in Europa
aufgebaut, ein Stück mehr Bürokratie, ein Stück mehr
Nationalisierung, ein Stück mehr Beeinträchtigung des freien Reisens.
Womöglich ist es noc
In schwierigen Zeiten vertrauen die Wähler dem
jeweiligen Amtsinhaber mehr als einem Neuling. Wer wüsste dies besser
als Winfried Kretschmann, der bei seinem Wahltriumph ja auch von
seinem Amtsbonus profitiert hat. Nur laut sagen darf er es nicht.
Doch weil er es getan hat, tun die Grünen das, was sie am liebsten
tun – sie beschäftigen sich mit sich selber. Bis sie endlich wissen,
was sie wollen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon:
Unabhängig davon, ob die Reform der
Pflegeberufsausbildung noch kommt oder nicht, lässt sich eines schon
feststellen: Der politische Schaden ist längst eingetreten.Und es ist
der Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der das ausbaden muss.
Hermann Gröhe hat die Widerstände, die sich seit einem Jahr
abzeichnen, zu lange ignoriert, weil er sich sachlich im Recht und
politisch stark fühlte. Womöglich hat er sich da überschätzt.
In Deutschland werden so viele Kinder geboren wie schon seit 15
Jahren nicht mehr – im Schnitt 1,5 pro Frau. Die Familiengründung
nehmen viele Paare zum Anlass, über eine eigene Immobilie
nachzudenken. Dank niedriger Zinsen und staatlicher Förderung muss
das kein Traum bleiben.
Deutschland erlebt einen kleinen Babyboom: Im Jahr 2015 wurden
rund 738.000 Kinder geboren – das sind etwa 23.000 Neugeborene oder
3,2 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Damit kamen laut Statis
