Vor kurzem hat Seehofer den bis 2029 geplanten
Soli-Abbau noch als größte Steuersenkung aller Zeiten gefeiert. Fühlt
die Union sich an dieses Versprechen nun nicht mehr gebunden? Oder
ist die Not schon so groß, dass die Steuern bald steigen statt zu
sinken? Die Offenheit, die sie von den Deutschen den Flüchtlingen
gegenüber einfordert, lässt die Koalition selbst ausgerechnet in
einer zentralen Frage vermissen: Wie viel Zuwanderung können wir uns
le
Die Ankündigung der SPD, im Falle eines
Wahlsieges die Kindergartengebühren schrittweise abzuschaffen, klingt
zwar sehr gut – beitragsfreie Einrichtungen können etwa für Eltern
mit geringem Einkommen ein Anreiz sein, ihre Kinder in den
Kindergarten zu schicken -, dieser Traum wird sich aber kaum
erfüllen lassen, ohne an anderer Stelle bei der Bildung neue Lücken
zu reißen. Weitere Plätze sind nötig. Langfristig sind nur gut
qualifizierte Er
Dass Union und SPD das Gesetz noch schnell vor
Jahresende durchs Parlament peitschten und unter ferner liefen in den
Abendstunden verabschiedeten, ist kein guter Stil und zeugt vom
schlechten Gewissen. In der Sache aber ist die Neuregelung überfällig
und beendet eine Absurdität.
Es besteht Einigkeit, dass der
Völkerrechtsbruch durch den russischen Einmarsch auf der Krim
Konsequenzen haben muss. Richtig ist aber auch: je länger die
Sanktionen bestehen, desto mehr zeigen sich die Nachteile, die
Beschränkungen der Finanz- und Gütermärkte für alle haben. Zuletzt
klagte vor allem die deutsche Landwirtschaft über die massiven
Absatzrückgänge in Russland. Ähnlich äußerte sich der Maschinenbau.
Wirtschaft
Die internationale Managementberatung Horváth & Partners hat Ulrich Teuscher als neuen Geschäftsführer ihrer Schweizer Dependance berufen. Der 41-jährige Schweizer kam 2006 vom Handelsunternehmen Migros zu Horváth & Partners, wo er aktuell die Beratungssegmente Controlling & Finanzen sowie CIO & Project Advisory in der Schweiz verantwortet. Im April 2014 wurde er zum Partner ernannt.
Teuscher übernimmt die Position mit Wirkung zum 1. Januar 2016
Europa ist in der Flüchtlingsfrage tief
gespalten: Auch die "Willigen" sind alles andere als eine homogene
Truppe. Selbst Frankreich, Deutschlands engster Verbündeter, wenn es
um die Zukunft der EU geht, hält sich bei Zusagen für die Aufnahme
von Flüchtlingskontingenten lieber zurück. Für Kanzlerin Merkel heißt
das, sie muss dicke Bretter in Brüssel bohren. Im Eiltempo ist keine
Besserung der Situation zu erwarten. Deutschland und die
Mit dem Vereinsverbot ist es nicht getan. Wenn
es stimmt, dass in Stuttgart-Botnang nicht nur Spenden für den
Islamischen Staat gesammelt worden sind, sondern sich die vor allem
von Islamisten vom Westbalkan frequentierte Moschee bundesweit als
Rekrutierungszentrum für Syrien-Kämpfer etabliert hat – und dafür
spricht eine Menge der sichergestellten Belege -, dann wird die
Polizei nicht umhinkommen, auch Festnahmen vorzunehmen. Dass sich
Verdächtige nach dem V
