Badische Neueste Nachrichten: zu Landesparteitag FDP Kommentar von Wolfgang Voigt

Es ist eine fürs politische Geschäft ungewohnt
konkrete Ansage, die der kleine Parteitag da gestern in Pforzheim
konsentiert hat. Ihre Deutlichkeit entspringt der nüchternen
Interpretation der jüngsten Umfrage. Wie man es dreht und wendet:
Bleibt die mutmaßlich ins Landesparlament schwappende AfD wie
allseits versprochen als Bündnispartner außen vor, geht fast nichts
ohne die Freidemokraten. Ihnen kommt die Rolle des Königsmachers zu –
vorausgesetz

Badische Neueste Nachrichten: Durchwachsene Bilanz – Kommentar von RUDI WAIS

So lange Menschenrechtsverletzer und
Terrorsympathisanten wie die Regime Saudi-Arabien und Katar aber noch
zu den Großabnehmern der deutschen Rüstungsindustrie gehören, liegt
auch über Gabriels neuer, vermeintlich strengerer Exportkontrolle ein
dunkler Schatten.

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Badische Neueste Nachrichten
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Der nicht benutzte Rettungsweg

Rettungswege sind ständig freizuhalten, also auch dann, wenn die Arbeitsstätte oder Versammlungsstätte nicht in Betrieb ist. Das bedeutet, dass ein Rettungsweg auch dann freigehalten werden muss, wenn er ?nicht benutzt? wird bzw. werden soll.
Ein Beispiel:
Eine Location hat mehrere Stockwerke. Die Treppe als Flucht- und Rettungsweg führt von den beiden oberen Stockwerken ins Erdgeschoss in ein Foyer. In dem Foyer möchte das Unternehmen eine Veranstaltung

Badische Neueste Nachrichten: Türkische Tragödie – Kommentar von SUSANNE GÜSTEN

Wieder schwere Anschläge, wieder viele Tote,
wieder harte Reaktionen – die Türkei ist seit dem vergangenen Sommer
in einer Gewaltspirale gefangen, aus der es keinen Ausweg zu geben
scheint. Einer der Gründe für die verfahrene Lage ist, dass sich zwei
Dinge zu einer unheilvollen Kombination ergänzen: die
destabilisierenden Auswirkungen des Konflikts im Nachbarstaat Syrien
und ein Scheuklappendenken in der türkischen Führung, das
Kursänderungen und Kom

Badische Neueste Nachrichten: Allein auf weiter Flur – Kommentar MARTIN FERBER

Die alte europäische Masche, einen Konsens im
Zweifelsfall durch mehr Geld quasi zu erkaufen, funktioniert nicht
mehr, ebenso läuft der hilflos anmutende Appell nach mehr Solidarität
ins Leere, da die einzelnen Mitgliedsstaaten dem nationalen Interesse
Vorrang vor einer gesamteuropäischen Lösung geben. Angela Merkel, die
in der Euro-Krise noch mit der ökonomischen Macht Deutschlands im
Rücken als strenge Zuchtmeisterin auftreten konnte, ist dieses Mal
nur n