Das internationale Vertrags-Regime zur
Eindämmung der Waffen bietet keine Sicherheit. Der
Atomwaffensperrvertrag von 1970 sieht vor, dass die fünf offiziellen
Nuklearmächte ihre Arsenale komplett abschaffen. Doch die USA,
Russland, China, Frankreich und Großbritannien scheren sich nicht
darum. Der Vertrag über einen Teststopp von Atomwaffen wurde 1996
verabschiedet – er ist bis heute nicht in Kraft getreten.
Internationale Verhandlungen über einen Produktion
Der Karlsruher Sportclub (KSC) darf sein VIP-Zelt vorerst nicht betreiben: Es handelt sich um eine Doppelstockzelthalle auf dem Gelände des Fußballvereins mit einer Grundfläche von 15×25 Meter mit Außenwänden aus Glas und Planen und einem Planendach. Bis 2013 wurde das Zelt immer wieder als Fliegender Bau abgenommen; nunmehr sollte es wenige Meter entfernt wieder aufgestellt werden, eine Baugenehmigung dafür wurde aber nicht erteilt und der Betrieb des Zelt
Experten-Jury der funkschau nominiert UCC-Plattform STARFACE 6 in der Kategorie "IP-TK-Anlagen für große Unternehmen" sowie den STARFACE UCC Client in der Kategorie "UCC-Lösungen" / Leserwahl läuft noch bis 4. Oktober 2015
Vieles, was in den vergangenen Tagen gesagt
wurde, mag Journalisten zufriedenstellen, die um die Pressefreiheit
nicht bangen müssen. Manches davon wird aber die Staatsbürger ins
Grübeln bringen, denn es wurde zuweilen so getan, als sei
geheimdienstliche Tätigkeit eine lästige Pflicht – trotz
beängstigender Bedrohungsszenarien. Darin steckt die wirklich nötige
Debatte. Um sie zu führen, wäre juristische Sorgfalt und routinierte
Gelassenheit n&ou
Das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) ist am 25.07.2015 in Kraft getreten. Für Betreiber von Webservern wie etwa Online-Shops gelten damit ab sofort erhöhte Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz ihrer Kundendaten und der von ihnen genutzten IT-Systeme.
Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet, ihre Kunden zu warnen, wenn ihnen auffällt, dass der Anschluss des Ku
Besonders befremdlich ist dabei, einmal mehr,
die Rolle des Justizministers. Der wusste zwar schon seit Mai von den
Ermittlungen, klang aber, als habe er kurz entschlossen gehandelt und
dem Generalbundesanwalt unter dem Eindruck der Ereignisse Beine
gemacht. Hatte Maas die Zweifel an Ranges Vorgehen vor acht Wochen
noch nicht? Oder hat er nur auf eine Gelegenheit gewartet, sie
telegen zu artikulieren? Damit sich so etwas nicht wiederholt, hilft
nur eine Gesetzesänderung nach dem Vorbil
Politiker denken von Wahl zu Wahl – vom
einfachen Abgeordneten, der seinen Stimmkreis verteidigen muss, bis
hinauf zur Kanzlerin, die im Zweitberuf noch Vorsitzende der CDU ist.
In dieser Eigenschaft hat sie sich jetzt offenbar mit ein paar
Vertrauten zusammengesetzt, erste Ideen für den nächsten Wahlkampf
gesammelt und eher beiläufig eine Nachricht produziert, die schon
lange keine mehr ist: Angela Merkel, meldet der Spiegel, strebe eine
vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin
Britische Zeitungen sehen alle Schuld bei den
Franzosen und verlangen von ihnen kategorisch, dass sie gefälligst
mehr tun sollen: zum Beispiel, das Flüchtlingslager in Calais
auflösen, das als Durchgangsstation für den Sturm auf die Festung
Großbritannien dient. Cameron hütet sich, in dieses Horn zu blasen.
Er weiß: Stößt er die Franzosen vor den Kopf, könnten die womöglich
die Vereinbarung über vorgezogene Grenzkontrollen k&uu
