Der schwarz-rote Kompromiss, den Berlin am Sonntag erzielte, ist noch immer nicht zielgenau genug. Ja, die Grundrente erreicht künftig, was sie bewirken soll: Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beitrag in die Rentenkasse gezahlt haben und trotzdem nur wenig Rente haben, bekommen künftig mehr. Damit gelingt Union und SPD, was Schwarz-Gelb und die Große Koalition […]
Die Entwicklung von Autos, die wenig oder keine Schadstoffe ausstoßen und – ebenso wichtig – auch nicht an anderer Stelle für Schadstoffausstoß verantwortlich sind, ist der richtige Weg. Es macht aus der Sicht eines Industrielands aber einen großen Unterschied, ob sich der Wandel kontinuierlich vollzieht oder in Form eines Umbruchs, den man auch noch selbst […]
Lebensmittel werden künftig mit einer Vielzahl von digitalen Helfern produziert. Sie optimieren die Erträge, sorgen für frische Waren aus der Region und schonen das Klima. Das sagt Andreas Baier, Experte der Managementberatung Porsche Consulting zum Auftakt der Agritechnica (Weltleitmesse für Landtechnik), die am Montag beginnt. Laut Baier „wird der Landwirt zum Netzwerker“. Die aktuelle Studie […]
Was bringt die Inventur?
Kaum etwas hat zuletzt so polarisiert wie die Idee von Mietpreisbremse und der in Berlin diskutierte Mietendeckel. Die einen sprechen von Enteignung und Planwirtschaft, die anderen sehen darin längst überfällige Grenzen für heiß gelaufene Wohnungsmärkte. Allerdings wird dabei oft vergessen: Staatliche Eingriffe in den Wohnungs- und Immobilienmarkt haben eine lange Tradition und eine wichtige Funktion. […]
Da steht sie nun, die Koalition, die sich aus purer Gewohnheit noch immer eine große nennt, und ist mit sich so unzufrieden nicht. Darüber kann sich das Wahlvolk verärgert wundern. Oder sich damit gelangweilt zufriedengeben. Denn die schwarz-rote Halbzeitbilanz, die von den parteipolitischen Dramaturgen seit Beginn des ungeliebten Bündnisses als Vorentscheidung über Leben oder Tod […]
Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen ihn verhängten Verwarnung. In der Plenardebatte bezeichnete Daniel Rottmann als AfD-Landtagsabgeordneter den Abgeordneten von […]
Reportage am Mittwoch, 13. November 2019, 21 bis 21:45 Uhr im SWR Fernsehen Drei junge Männer brennen für Breakdance und sind damit auch erfolgreich. Ihr Traum ist es, für und von Breakdance zu leben. Die Eltern sorgen sich. Das sei gefährlich für Leib und Seele. Außerdem fragen sie, wie es mit Ausbildung und Studium weitergeht. […]
Einhellig lehnen die Abgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, in der heutigen Plenardebatte. „Ein spezielles Versorgungswerk ist das falsche Signal in einer Situation, […]
Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag eine Gedenkminute für die jüngsten Opfer von Mordanschlägen in der Bundesrepublik Deutschland. „Vor unser aller Augen haben sich schreckliche Gewalttaten […]
