Die Realität im Mittleren Osten weicht
gravierend von dem ab, was viele westliche Regierungen vor fünf
Jahren vollmundig vorhergesagt hatten: Assads Sturz sei eine Frage
von Wochen. Diese falsche Analyse führte vor allem zu zwei Problemen:
Als "moderat" geltende, längst extremistisch gewordene
Rebellengruppen werden bis heute mit Waffen und Geld unterstützt,
manche gar ausgebildet. Und das undurchsichtige Treiben der Türkei,
die den IS offen unte
Dass ein Vollverschleierungsverbot zu mehr
Sicherheit im öffentlichen Raum und einer besseren Integration
beiträgt, ist mehr als fragwürdig. Bei den Plänen der
Unionsinnenminister geht es offensichtlich vielmehr darum, das
Unbehagen zu dämpfen, das ein Teil der Bevölkerung angesichts der
Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in sich trägt. Das geplante
Burka-Verbot wäre eine Beruhigungspille, ein Zeichen – mehr nicht.
Denn die Zahl der
Mit ihrem Vorschlag, das kostenfreie Roaming auf
90 Tage zu beschränken, hat es die EU-Kommission auf der Zielgeraden
geschafft, einer grundsätzlich positiven Entwicklung den Glanz zu
nehmen, den sie verdient. Auf Druck des Parlaments ist die Idee nun
wieder eingestampft worden. Allerdings: Dumm war der
Kommissionsvorschlag nicht, der Einsatz der EU-Parlamentarier ist
Verbraucherschutz an falscher Stelle. Künftig kann dauerhaft auch in
Deutschland mit einer rumänischen
Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben,
die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der
ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt
viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft
ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit
einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der
Telefongesellschaften sein, um zu sehen, dass dies nicht zu deren
Wirtschaftlichke
Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben,
die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der
ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt
viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft
ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit
einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der
Telefongesellschaften sein, um zu sehen, dass dies nicht zu deren
Wirtschaftlichke
Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist
derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune
macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die
Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar
nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich
gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu
kaschieren, hat die Regierung Merkel einen weiteren Fehler gemacht:
Sie hat b
Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick
gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar
war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten
das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die
Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber
es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug
so rasch herzustellen und den Streit damit zu eskalieren. Die
Befriedung von Ko
