Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil
vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG
zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das
klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen Darlehensvertrag zur
Finanzierung eines Zweifamilienhauses am 16. Februar 2011 geschlossen
und am 07. Dezember 2015 widerrufen. Vorliegend ging es also um einen
Immobiliardarlehensvertrag, der erst nach dem 10. Juni 2010
geschlossen wurde. Bezüglich dieser K
Wer so auftritt wie Donald Trump, will nicht
mehr gewinnen. Der will nur noch spalten und zerstören. Auch wenn die
flapsig dahingeworfene Bemerkung des republikanischen
Präsidentschaftskandidaten, man werde schon früh genug sehen, ob er
das Ergebnis der Wahl akzeptieren werde, nicht gleich die Axt an die
amerikanische Verfassung legt, sondern einem aus dem Ufer laufenden
Wahlkampfmodus geschuldet sein dürfte: Trump fegt da mit leichter
Hand eine Kultur von dem unverzic
Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher
Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei
unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter
Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen,
die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder
wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes
benachteiligt werden. Bleibt das Urteil ohne nationale Antwort aus
Berlin, dü
Als Kultusministerin kann Susanne Eisenmann zu
Recht auf die Barrikaden gehen gegen die grüne Attitüde, im
Bildungsbereich immer Neues zu wollen und dafür keine neuen Stellen
zu schaffen. Ihr öffentlicher Angriff auf die zentralen Projekte
könnte ein Befreiungsschlag sein. In bildungspolitischen Zirkeln wird
recht unverhohlen am Verhandlungsgeschick der taffen früheren
Stuttgarter Schulbürgermeisterin gezweifelt. Der Vorstoß kann
durchaus als letzte
Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft
Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands
Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen
herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung
umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig
mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die
Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in jedem anderen
Bundesland. Deshalb bekommt der Freistaat auch seit
Seit 80 Jahren behauptet sich WOLFF& MÜLLER als Familienunternehmen in der umkämpften Baubranche. Es hat oft Pionierarbeit geleistet – etwa beim nachhaltigen Bauen und derzeit bei der Digitalisierung.
Zwar steht außer Zweifel, dass in den
nächsten Jahren wichtige Herausforderungen wie die Digitalisierung,
die Stärkung der inneren Sicherheit, der Ausbau und die Sanierung der
Infrastruktur sowie der Klimaschutz gemeistert werden müssen – mit
viel Geld. Aber mit Blick auf künftige Generationen ist es nicht nur
wichtig, in Zukunftsbereiche zu investieren. Es wäre angesichts der
sprudelnden Steuereinnahmen auch geboten, damit zu beginnen, den
Schuldenber
