Deutschland ist kein Aufmarschfeld für
innenpolitische Konflikte der Türkei. Auch wenn bei uns das
Demonstrationsrecht für alle gilt – sogar für diejenigen, die den
kontinuierlichen Abbau des Rechtsstaates und die tausendfache
Denunzierung in der Türkei blind bejubeln: Es ist kein Freibrief für
eine gewollte und von Ankara absichtsvoll gesteuerte Eskalation, die
das Trennende betont und einen erhitzten Nationalismus schürt. Es
muss Erdogan seitens de
Durchaus kritisch betrachtet von der Industrie, geht ein neuer, innovativer Start-Up ans Netz. Die Internetplattform www.reklamieren24.de stellt sich als mit moderner Technologie arbeitende Schnittstelle zwischen Internetuser – also Verbraucher – und den anbietenden Unternehmen. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, seine Reklamation öffentlich zu machen.
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Aber ist Deutschland vom Pioniergeist erfasst?
Zweifel sind angebracht, die Innovationskraft des Landes lahmt. Die
großen Durchbrüche – die von Facebook oder Google – geschehen in
den USA, Handys kommen aus Asien. Selbst auf unserem ureigensten
Feld, dem Automobilbau, sind wir der Old Economy verhaftet. Wer
Elektroautos will, schaut auf Tesla im Silicon Valley. Deutschland
hat einen zwiespältigen Ruf. Es gilt in der Forschung als breit
aufgestellt, liefert exzellente G
Aber ist Deutschland vom Pioniergeist erfasst?
Zweifel sind angebracht, die Innovationskraft des Landes lahmt. Die
großen Durchbrüche – die von Facebook oder Google – geschehen in
den USA, Handys kommen aus Asien. Selbst auf unserem ureigensten
Feld, dem Automobilbau, sind wir der Old Economy verhaftet. Wer
Elektroautos will, schaut auf Tesla im Silicon Valley. Deutschland
hat einen zwiespältigen Ruf. Es gilt in der Forschung als breit
aufgestellt, liefert exzellente G
Es muss Merkel vor allem gelingen, dass ihre
nach wie vor hochriskante Flüchtlingspolitik nicht als Ausgangspunkt
islamistischen und anderen Terrors eingeordnet wird. Gewiss: Die
Kanzlerin ist nicht verantwortlich für die Unruhen in der Türkei,
den Vormarsch des IS oder die Taten rachsüchtiger Psychopaten. Aber
sie wird in den nächsten Monaten mehr liefern müssen als kühle
Durchhalteparolen und dünnhäutige Rechthaberei. Merkel muss im Kamp
Die Säuberungswelle hat nach dem Militär, dem
Polizei- und dem Staatsapparat, den Schulen und Universitäten jetzt
die Medien erfasst. Mit den Journalisten steckt der türkische
Präsident die Demokratie des Landes in den Kerker. Was kommt noch? Es
bleibt eigentlich nur noch ein wichtiger Gesellschaftsbereich, den
Erdogan in seinem Verfolgungswahn bisher weitgehend unbehelligt ließ:
die türkischen Unternehmen. Sie dürften die Nächsten auf der Liste
Das Problem ist die mangelnde Konsequenz, mit
der die EU auf die Einhaltung vereinbarter Verfassungsregeln in Polen
pocht. Ungarns Ministerpräsident Orbán wurde weicher angefasst –
womöglich weil er Europas christdemokratischer Parteienfamilie
angehört. Der türkische Präsident Erdogan hat anders als die Polen
noch keine offizielle Sanktionsdrohung aus Berlin oder Brüssel gehört
– vermutlich weil er das Flüchtlingsabkommen mit der EU umsetzen
s
Die angespannte Belegungssituation in den
Gefängnissen im Land deutet bereits darauf hin, dass Staatsanwälte
und Richter resolut(er) durchgreifen und Verdächtige ohne deutschen
Pass auch bei kleineren Delikten wegen Fluchtgefahr in
Untersuchungshaft stecken. Gut so. Denn es darf nicht angehen, dass
Menschen, die in Deutschland offiziell Sicherheit und Schutz suchen,
Straftaten begehen und den öffentlichen Raum unsicher machen. Wer
seine Mitmenschen in Angst verset
