Baden-Württembergs Landräte sind stolze Wesen
und sehen sich gerne als Herren aus eigenem Recht; weniger als
unteres, also ausführendes Verwaltungsorgan des Landes, was sie nicht
nur, aber eben auch sind. Deshalb hat sich der Esslinger Landrat
Heinz Eininger schwer verhoben, als er der Landesregierung in einem
Sprachduktus, in dem gemeinhin Dekrete abgefasst werden, die
Zuweisung weiterer Flüchtlinge untersagte. Das steht einem Landrat
nicht zu – auch wenn die Nöte
In Anbetracht dessen, wie leidenschaftlich das
Tun von Mario Draghi gerade in Deutschland kritisiert wird, gebührt
den Klägern Dank, dass nun eine rechtliche Klärung herbeigeführt
wird. Es ist höchste Zeit dafür – gut zwei Jahre nach der
EZB-Ankündigung, zur Not in unbegrenzter Höhe Anleihen kriselnder
Euroländer aufzukaufen. Europas Richter sollten Regeln dafür
aufstellen, was eine der politischen Kontrolle enthobene Zentralbank
darf und
Aktuelle Umfragen zeigen, dass es viele
Bundesbürger bevorzugen würden, wenn in deutschen Kliniken keine
Ebola-Patienten mehr behandelt werden. Manche fordern sogar ein
Einreiseverbot für Menschen aus Westafrika. Das ist ethisch
fragwürdig und trägt auch nicht zur Eindämmung der Epidemie bei. Es
gibt hierzulande keinen Grund für hysterische Schlussfolgerungen.
Panikmacher gehören als solche hingestellt. Selbst wenn noch weitere
Ebola-Fälle Deu
Bereits zum zweiten Mal trafen sich Spitzen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Internationalen Congresscenter Stuttgart, um sich über die Perspektiven des IKT-Standortes Baden-Württemberg auszutauschen. Im Rahmen der "Forward IT" diskutierten sie über aktuelle Risikoszenarien und mögliche Lösungsansätze für mehr IT-Sicherheit. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU).
Mittelstän
– Studie zur Zukunft des Stiftens von Roland Berger Strategy
Consultants im Auftrag der Robert Bosch Stiftung vorgestellt
– Diskussionsstoff für Konferenz "Zeit der Bürger – wie
Zivilgesellschaft und Stiftungen Zukunft gestalten" mit
Bundespräsident Gauck und den Friedensnobelpreisträgern Kailash
Satyarthi (2014) und Muhammad Yunus (2006) am 16. und 17.
Oktober in Berlin
Stiftungen sind durch ihre finanzielle und politisch
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt
verlangt ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen die IS-Terrormilizen.
In der Konsequenz heißt das, dass in Syrien bald auch deutsche
Bundeswehrsoldaten in den Krieg ziehen könnten. Hat Katrin
Göring-Eckardt das Szenario wirklich zu Ende gedacht? Wahrscheinlich
ist, dass eine internationale Allianz mit einem Mandat der Vereinten
Nationen Kobane aus den Klauen der Islamisten befreien könnte. Aber
was geschieht danach
Es war so und wird wohl immer so bleiben:
Revolutionen müssen in der CDU schriftlich beantragt werden.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber habe sich über die Initiative der
50 jungen Abgeordneten der Gruppe "CDU 2017" um Jens Spahn
"gefreut". Doch im Ernst: Was heißt es, wenn die Jungen fordern, dass
wieder Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden müssen? Wie
vereinbart sich das mit der Vorgabe der "schwarzen Null" durc
