Barthle: Haushalt ohne Verschuldung in Sicht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für
den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 sowie den Entwurf des
Nachtragshaushalts 2012 beschlossen. Anschließend hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages über die Eckwerte informiert. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:

"Die Koalition kommt bei

Brähmig: Kanzlerin betont reiches deutsches Kulturerbe im Osten

Im Beisein der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
ist auf dem gestrigen BdV-Jahresempfang die Ausstellungstrilogie
"Heimatweh" der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen eröffnet worden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler
und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Brähmig:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es außerordentlich, dass
die Bundeskanzlerin das reiche deutsche Kulturerbe i

Trittin preist Doppelspitze mit Künast

In der Debatte um die Aufstellung der Grünen für die nächste Bundestagswahl hat Fraktionschef Jürgen Trittin auf den Erfolg der Doppelspitze mit der Co-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast verwiesen. "Das Duo Künast/Trittin hat 2009 das beste Wahlergebnis in der Geschichte der Grünen erreicht", sagte Trittin der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). "So schlecht ist das Modell Doppelspitze offenbar nicht." Zugleich bestritt Trittin,

Die Ausstiegslüge – Deutsche Bank finanziert immer noch Streumunitionshersteller – CDU/CSU und FDP wollen im Bundestag Verbotsantrag für Investments in völkerrechtswidrige Waffen nicht zustimmen

Neueste Recherchen von FACING FINANCE und PROFUNDO
belegen aktuelle bzw. laufende Geschäftsbeziehungen deutscher
Finanzdienstleister mit Herstellern von Streumunition in Höhe von
nahezu 1,6 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent dieser Geschäfte betreibt
die Deutsche Bank Group, so das Ergebnis der Untersuchung.

Am 9.11.2011 hatte die Deutsche Bank öffentlich erklärt, die
Geschäftsbeziehungen zu Herstellern von Streumunition einstellen zu
wollen. Deutsche Bank-Ch