Berliner Zeitung: Kommentar zur Altersdiskriminierung

Der Bundesgerichtshof hat am Montag ein
Grundsatzurteil gegen ganz offene Altersdiskriminierung gefällt. Der
ehemalige Geschäftsführer der Kölner Kliniken hat Anspruch auf
Schadensersatz und zusätzliches Schmerzensgeld, weil das Unternehmen
den Vertrag mit dem damals 62-Jährigen allein aus Altersgründen nicht
verlängert hat. Den Job bekam ein 41-Jähriger. Das war 2008.
Inzwischen hat sich die gesellschaftliche Realität in mancher
Hinsicht

Neues Deutschland: Kommentar zur Präsidentschaftswahl in Frankreich

Sieger sehen anders aus. Und Verlierer ebenfalls.
Dass Noch-Präsident Nicolas Sarkozy und sein sozialdemokratischer
Herausforderer François Hollande nach der ersten Wahlrunde in
Frankreich nahezu gleichauf lagen, liegt nicht daran, dass beide
gleich gut sind – sie sind gleich schlecht. Sarkozy, der 2007 im
ersten Wahlgang noch deutlich über 30 Prozent erreichte, wurde
abgestraft, weil von seinen Versprechen vor fünf Jahren – wie mehr
Kaufkraft für alle oder die

FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderle fordert schnellere Energiewende

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat ein beschleunigtes Tempo zur Umsetzung der Energiewende gefordert. Nachdem eine gute energiepolitische Grundlage erreicht wurde, sei es nun Zeit für den Leitungs- und Kraftwerksbau, sagte er zum Abschluss der Frühjahrsklausur der Liberalen am Montag in Berlin. Um den Neubau zu beschleunigen, müssten Brüderle zufolge unter anderem die Fristen durch vereinfachte Abläufe bei der Genehmigung neuer Kraftwerke, aber auch im

Heil/Stauche: Lebensmittel bewusster kaufen und konsumieren

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit
dem Thema Lebensmittelverschwendung beschäftigt. Dazu erklären die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil, und die zuständige Berichterstatterin Carola Stauche:

"Der Umgang mit Lebensmitteln muss sich generell ändern. Durch
Essensangebote im Überfluss haben Menschen verlernt, Lebensmitte

Steuerpläne: FDP-Fraktionsvize Lindner erteilt Kubickis Konzept Absage

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat der Forderung seines Parteifreundes Wolfgang Kubicki nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine deutliche Absage erteilt. "Rein rechnerisch trägt eine solche steuerliche Maßnahme kaum zu einer Entlastung der wesentlich breiteren Mitte bei", sagte Lindner "Handelsblatt-Online". Das zeige schon der Gesamtertrag aus der Reichensteuer, die mal von Schwarz-Rot eingeführt worden s

Industrie will Spitzensteuerausgleich bei Ökosteuer durch Selbstverpflichtung retten

Die deutsche Industrie will einer strengen Nachweispflicht über die Steigerung der Energieeffizienz mit einer Selbstverpflichtung zuvorkommen und so den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer retten. Das Bundesfinanzministerium prüft nach Informationen der Zeitung "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Wirtschaftskreisen derzeit einen entsprechenden Vorschlag, den der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit den betroffenen Branchen erarbeitet hat. Neben dem v

Tarifkonflikt: Arbeitgeber kritisieren Streikpläne der IG Metall

Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber massive Kritik an den Streikplänen der IG Metall geübt und Zugeständnisse der Gewerkschaft angemahnt. "Die Vertreter der IG Metall können sich nicht einfach mit verschränkten Armen an den Tisch setzen", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Nachdem die Arbeitgeber einen bereits konkreten Lösungsvorschlag gemacht hätte

Piraten-Politiker Baum: Positionieren uns gegen menschenverachtende Tendenzen

Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Berliner Piraten, hat sich entschieden gegen extremistische Positionen ausgesprochen und erklärt, dass seine Partei sich gegen menschenverachtende Tendenzen positioniere. "Wir positionieren uns als Partei ganz klar gegen menschenverachtende Tendenzen und Ideologien", sagte Baum am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Dazu gehörten auch Positionen wie Rechtsextremismus und Nationalismus, betonte der Piraten-Politiker. Z