Viele Unternehmen scheitern an Fristen und Komplexität, wenn betroffene Personen Auskunft über ihre Daten verlangen. Die Datenschutzberatung Wiemer Arndt hat einen strukturierten Praxisleitfaden veröffentlicht, der den gesamten Prozess in vier Teilen aufbereitet.
Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag "Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile GKV" soll schon in der kommenden Sitzungswoche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Änderungen im Umweltstrafrecht schärfen in einigen Bereichen den rechtlichen Rahmen und machen deutlich, dass Umweltkriminalität künftig ernster genommen wird. Wie notwendig das ist, zeigen vehemente Forderungen etwa der Recyclingwirtschaft nach einer eher lockereren Handhabung, weil sie um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchtet. Im Klartext: Sie will ganz legal die Umwelt weiterhin in erheblichem Maß belasten können.
Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbands:
Die Bundesregierung beschädigt einen wichtigen und funktionierenden Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems: die Wahlfreiheit und den Wettbewerb zwischen der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung. Denn die geplante außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenz
Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen – und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen mit Hilfsmitteln sehenden Auges in Kauf nimmt. WvD fordert die Regierungsfraktionen auf, im parlamentarischen Verfahren einzugreifen und statt pauschaler Kürzungen auf eine di
GKV-Spargesetz beeinflusst Wirtschaftsunternehmen als Stabilitätsfaktor in Deutschland negativ
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthält Maßnahmen, die die Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv verschlechtern und sich unmittelbar auf Pharmafirmen, die Arzneimittelversorgung und die Investitionsplanungen der kommenden Jahre auswirken werden. Mit dem Ansatz, statt Strukturreformen die notwendige Sta
Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden.
Dr. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
"Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sendet zwei Botschaften. Erstens: Die Investitionsoffensive
Der Deutsche Franchiseverband hat im Rahmen des Franchise Forums die Franchise Awards 2026 verliehen – und damit die erfolgreichsten Systeme und Partner der Branche ausgezeichnet.
Die Preisträger:
Franchisesystem des Jahres 2026 ist Eli die Fee Franchise GmbH: Mit diesem Preis werden Franchisegeber ausgezeichnet, die ihr System strategisch, innovativ und nachhaltig entwickeln. "In einer Branche mit Fachkräftemangel und steigender Nachfrage setzt Eli die Fee ein klares Signal.