Zur heutigen Lesung des Antrags der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion "UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken" im
Deutschen Bundestag erklären der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
Sprecherin des Gesprächskreises UNESCO-Welterbestätten der
CDU/CSU-Fraktion Monika Grütters:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die breite Unterstützung
des Bundestags u
In der Pause, die der Gipfel der EU und
Griechenland nun verschafft hat, und von der man mutmaßen muss, dass
sie nur eine Atempause ist, kann sich Merkel also nun als Siegerin
fühlen. Sie tritt nicht so auf. "Sehr zufrieden" sei sie mit den
Ergebnissen, hat die Kanzlerin nach dem Gipfel gesagt. Das klingt
nicht nach Triumph, eher nach nüchterner Bilanz. Dabei ist der
Triumph doch das, was viele ihrer Kritiker im Inland fordern.
Deutschland solle seine führen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben
sich gestern in Brüssel bei einem Eurogipfel auf einen Teilerlass
griechischer Schulden und einen stärkeren Rettungsfonds geeinigt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschef auf ein
Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro ist richtungsweisend. Dank
des Verhandlungsgeschicks von Kanzlerin Angela Me
Knapp ein Drittel der Deutschen will, dass der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. Im August waren nur 23 Prozent der Befragten für Steinbrück. Frank-Walter Steinmeier wollen nur noch 18 Prozent als SPD-Kanzlerkandidaten. Im August war er mit 25 Prozent noch der beliebteste Kandidat. Klaus Wowereit landet im SPD-internen Kandidatenrennen mit einer Zustimmung von 12 Prozent auf d
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Verbraucherschutz zu spät und halbherzig
Wasser wird weltweit knapp ? Deutsche Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft setzen sich gemeinsam für zukunftsfähige Lösungen ein
Nach der Unterrichtung durch die Bundesregierung
über die Ergebnisse des Europäischen Rates und des Eurogipfels
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Bundeskanzlerin hat auf dem gestrigen Gipfel mit der
Rückendeckung des Bundestags ausgezeichnete Ergebnisse für
Deutschland und die Eurozone insgesamt erzielt. Die stärkere
Beteiligung des Privatsektors am Griechenlandprogramm ist ökonomisch
(ddp direct)Berlin Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstands-Dachverbandes (CEA-PME), Mario Ohoven:
Erstmals wurde mit dem Schuldenschnitt für Griechenland, der Stärkung der EFSF und der Aufstockung der Bankenkapitalquote ein ganzheitlicher Ansatz zur Bewältigung der Schuldenkrise gewählt. Das war überfällig.
Es bleiben jedoch erhebliche Ris
