Anlässlich der Verabschiedung des Positionspapiers
der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Myanmar – Reformkräfte unterstützen, den Wandel beschleunigen"
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke:
"Das durch eine jahrzehntelange brutale Militärdiktatur
gezeichnete Myanmar hat den langen Weg zurück
Die Grünen haben nach dem Urteil der Kreditanalysten von Fitch über die Commerzbank Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Es ist sinnvoll, das Soffin-Gesetz von 2008 zügig zu überarbeiten und in Kraft zu setzen, um notfalls zeitnah Kapital zur Bankenrekapitalisierung zur Verfügung stellen zu können", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online".
Die deutschen Messeveranstalter planen im nächsten Jahr 275 Auslandsmessen in 37 Ländern. Einen Überblick zu diesen Veranstaltungen bietet die Broschüre "German Trade Fair Quality Abroad 2012", die der AUMA_Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft jetzt veröffentlicht hat. Erstmals veröffentlicht der Kalender neben den Messen der AUMA-Mitglieder auch die Auslandsveranstaltungen der Mitglieder des Fachverbandes Messen und Ausstellungen (F
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. Nur eine harte Umschuldung sowie der Ausstieg aus der Euro-Zone könne Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen, sagte Schäffler im Deutschlandfunk. "Jetzt schaffen wir nur andere Anreize, dass andere Länder auch unter den Rettungsschirm schlüpfen und auch teilentschuldet werden wollen", erklärte der FDP-Politiker weiter. Wenn man jetzt die er
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Marlies Volkmer, hat den schwarz-gelben Pflegekompromiss scharf kritisiert. "Das ist ja auch kein Reförmchen. Das einzige was jetzt wirklich klar auf der Hand liegt, ist die Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent ab Januar 2013", sagte Volkmer im Deutschlandfunk. Das würde zu Mehreinnahmen in der sozialen Pflegeversicherung von 1,1 Milliarde Euro führen. "Und dieses Geld, das reicht gerade mal, den S
