Am heutigen Mittwoch diskutierte der Sportausschuss
über den Sporthaushalt 2012, über den nationalen und internationalen
Kampf gegen Doping im Sport sowie über die damit verbundenen Beiträge
des Bundes zur Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA). Dazu erklärt der
sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Riegert:
"Der Bericht des neuen Vorstandes der Nationalen
Anti-Doping-Agentur (NADA) zu künftigen Arbeitsschwerpunkten, zum
Dopingkontrol
Finanzminister Wolfgang Schäuble will den
Euro-Rettungsschirm erweitern: Die Rede ist von zwei bis drei
Billionen Euro. Staaten trudeln im Wirbel der Finanzkrise, Bankhäuser
auf der ganzen Welt straucheln mit. Gleichzeitig formiert sich
Protest gegen die Banken, gegen das System, gegen die Folgen, die
Spekulationen für die Menschen haben. "Occupy" ist das Stichwort, das
Bürger auf die Straße treibt. Verständlicherweise? Hat die Politik
die Fäden
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die beabsichtigte Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF kritisiert. "Formal wird der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland nicht überschritten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Richtig ist aber auch, dass sich die Gefahr, dass sich die Risiken realisieren, jetzt wesentlich erhöht. Die jetzige Diskussion auf europäischer Ebene
Die Piratenpartei hat ihr Umfragehoch auch auf den Umgang der Bundestagsparteien mit der Euro-Krise zurückgeführt. "Die Leute verlieren das Vertrauen in die Politik, sie wollen wieder Ehrlichkeit – auch in der Krise", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Bundestag fasse Beschlüsse, ohne dass klar sei, auf was man sich einlasse. Es sei doch jetzt schon zu befürchten, dass es künf
Der Ausschuss des Bundestages für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat heute die EU-Agrarpolitik
nach 2013 diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der
Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 werden wir uns genau ansehen und
die Folgen für die praktische Landwirtschaft prüfen. Wir werden die
Beratungen
Der Reiseanbieter L–TUR hat eine Anzeige mit dem
Bild der 85-jährigen Herzogin von Alba und ihrem 25 Jahre jüngeren
Ehemann Alfonso Diez geschaltet. Der Slogan lautet: "Ihre Baut ist
noch älter? Nix wie weg." Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen, Rita Pawelski:
"Diese Werbung ist diskriminierend und verletzt tief die Gefühle
gerade älterer Frauen. Wir als Gruppe der Frauen haben eine
vergleichbare, derart geschmacklose Anzeige
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht das
Parlament durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
getäuscht. "Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem
effizienten Einsatz der deutschen Steuergelder gesprochen. Jetzt
wissen wir, was er damit gemeint hat. Das Parlament wurde über die
wahren Absichten getäuscht", sagt Schäffler dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Das Risiko steige
durch die Hebel
