Vietnam wird bei der Überwindung schwerer Flutschäden vom BMZ mit 1,4 Millionen Euro für Nothilfe und Wiederaufbau unterstützt
Bundesminister Dirk Niebel wirbt in Mannheim für wirtschaftliches Engagement in Entwicklungsländern
Petitionsrecht muss transparenter werden
Union und FDP verweigern sich der Armutsbekämpfung
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, wird für den chinesischen Künstler Ai Weiwei spenden. Er habe sich entschieden, "einen symbolischen Beitrag zu leisten", so Löning. Ai Weiwei werde weltweit wegen seiner Kreativität und seines "friedvollen Einsatzes für Menschenrechte und Demokratie" geschätzt. "Ich fordere die chinesischen Behörden auf, dafür Sorge zu tr
Was muss der Mieter dulden?
Die SPD will im Bundestag einen Antrag zur Überwachung der Atommüll-Versenkungsgebiete im Nordostatlantik stellen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor der dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Demnach erwarte die Bundestagsfraktion von der Bundesregierung ein "Monitoring für versenkte Atommüllfässer im Atlantik" sowie "Maßnahmen gegen weitere Strahlenexposition" einzuleiten. Dem Entwurf zufolge soll Bundesregierung dazu
Der Vorsitzende der FDP Im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält bei einer weiteren Zuspitzung des Konflikts um das iranische Atomprogramm eine deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft für unausweichlich. "Wenn sich die Vermutungen über das im neuesten Bericht der IAEA düster gezeichnete Bild der Lage bewahrheiten, dann müssen ernsthafte Konsequenzen gezogen werden", sagte Lambsdorff "Handelsblatt-Online". Das hieße, dass d
Die oppositionsregierten Bundesländer haben
erklärt, dem neuen Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen.
Geplant ist eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dazu erklären
die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll:
"Die Entscheidung der oppositionsregierten Länder, dem
Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen, ist nicht
nachvollziehbar. Die Opposition trä
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre aktuellen
Ausbildungsmarktzahlen vorgelegt. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer:
"Die Chancen für Jugendliche auf dem Ausbildungsmarkt sind heute
besser als jemals zuvor. Wer mobil und flexibel ist, hat alle
Chancen, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu erhalten. Was für
die Jugendlichen ein Segen ist, ist
