Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages wird in seiner Sitzung an diesem Donnerstag noch keine Entscheidung darüber fällen, ob das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) richtig oder falsch gewesen ist, während der Debatte über den Eurorettungsschirm zwei Abweichler sprechen zu lassen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, zunächst die Geschäftso
Die "Siebte Jahreskonferenz Erneuerbare Energie
EE11" am 19. und 20. Oktober dieses Jahres in Berlin steht ganz im
Zeichen der Energiewende und des Atomausstiegs. Die
Erneuerbare-Energien-Branche kann auf ein ereignisreiches Jahr 2011
zurückblicken. Was vor einem Jahr unter dem Eindruck der gerade
beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch niemand
für möglich hielt, trat in diesem Sommer ein: Die Bundesregierung hat
sich unter dem Eindruck
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz wurde am Mittwoch der Haushalt des
Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend
beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp:
"Die deutsche Veredelungswirtschaft soll die modernste,
produktivste und tiergerechteste in Europa werden. Dieses Ziel hat
die c
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erschüttert über die Anschläge im Südosten der Türkei gezeigt. "Ich bin bestürzt und erschüttert über die große Zahl von Opfern bei den jüngsten Überfällen auf militärische Einrichtungen in der Türkei nahe der türkisch-irakischen Grenze", erklärte Westerwelle in Berlin. Die Bundesregierung sehe das Wiederaufflammen des Konflikts in den Kurdengebiet
Oder kann sie auch von Freien Mitarbeitern auf der Basis eines Honorarvertrages geleistet werden? Welche Nachteile sind im Falle einer Vertretung durch Freie Mitarbeiter denkbar?
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm in Form einer Versicherungslösung als machbar bezeichnet. "Eine Versicherungslösung wäre aus meiner Sicht machbar. Wenn man die entsprechend unseren Vorstellungen anlegt, könnte man ihr zustimmen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es geht nicht um einen Kredithebel im eigentlichen, finanztechnischen Sinne, sonde
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss die
Begrenzung der Vermittlerprovisionen in der privaten Kranken- und
Lebensversicherung beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Mit dem Gesetz schützen wir die Verbraucher vor zu hohen
Provisionszahlungen bei der privaten Krankenversicherung. Zukünftig
dürfen Versicherungsunternehmen ihr
Mit Urteil vom 18.10.2011 hat der Europaische
Gerichtshof entschieden, dass ein Verfahren zur Entnahme menschlicher
embryonaler Stammzellen nicht für Forschungszwecke patentierbar.
Hierzu erklärt Günter Krings:
"Der Europäische Gerichtshof hat eine für den Lebensschutz
zentrale Entscheidung gefällt. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass
jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als
«menschlicher Embryo» anzusehen sei, da die
