Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der
Drohbrief aus Bayern gegen Angela Merkel sei die "Ankündigung des
Koalitionsbruchs" durch die CSU, dann ist das eine neue
Eskalationsstufe. Jetzt werden die Boxhandschuhe herausgeholt, ab
jetzt kämpft in der Flüchtlingspolitik bei Schwarz-Rot jeder für
sich. Nichts scheint mehr unmöglich zu sein. Weder das
Auseinanderbrechen der Koalition noch ein Kanzlerinnensturz. In der
Tat spricht vieles für die
Es gibt hartnäckige Grundüberzeugungen, die mit
der Wirklichkeit nur wenig gemein haben. Eine davon lautet: Die neuen
Bundesländer sind ein Fass ohne Boden. Tatsächlich wurden mit den
vielen Fördermilliarden aber keine "Klodeckel vergoldet", wie es die
Ost-Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke jetzt plastisch auf
den Punkt brachte. Vielmehr ist die Saat der teuren Hilfsprogramme
vielerorts aufgegangen. Dafür gibt es mehrere Beweise: Immerhin is
Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wirkt wie die Quadratur des
Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt. Das Wort
Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel
von den Merkel-Kritikern. Nicht vom "Plan B" gesprochen, sondern von
"A2". Vor allem eins muss man der 43-jährigen bescheinigen: Gespür
fürs Timing. Keiner aus der Union, auch die Kanzlerin nicht, wird
Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel die
Türkei bisher gut behandelt hat. Sie hat wie alle Konservativen in
Europa das Begehren Ankaras, EU-Mitglied zu werden, über Jahre hinweg
am langen Arm verhungern lassen. Freundlich im Ton, kalt in der
Sache. Nicht nur der Staat, auch seine Bürger wurden zurückgestoßen,
etwa bei der jahrelangen Ablehnung der Visafreiheit für türkische
Reisende. Das war falsch, denn die Türkei war auf dem Weg, sich
politisc
Wladimir Putin klagt oft und gern darüber, dass
der Westen ihm und seinem Land zu wenig Vertrauen entgegenbringe.
Insbesondere die USA würden das Wort Partnerschaft ständig im Mund
führen, im operativen Geschäft aber eine knallharte Interessenpolitik
betreiben. Das mag stimmen. Davon unabhängig gibt es aber handfeste
Gründe, dem russischen Präsidenten zu misstrauen – übrigens weit mehr
als seinem Land und den Menschen dort. Selbst wer die Annexion
Jetzt also auch der Bundespräsident, der nicht
irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker ist.
Die Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim
Weltwirtschaftsforum in Davos ein Wort in den Mund genommen hat, das
Angela Merkel mit Vehemenz vermeidet, muss aufhorchen lassen:
Begrenzung. Begrenzung sei notwendig, so der Bundespräsident, um
nationale Identität zu bewahren und Akzeptanz zu erhalten. Gauck
ermahnt damit fast schon direkt die Ka
Potsdam. „Gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte sind ein Erfolgsfaktor der wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg. Sie haben großen Anteil daran, dass es Brandenburg heute wirtschaftlich gut geht. Damit das auch so bleibt, müssen wir Vorsorge für die Zukunft treffen. Denn Fachkräfte sind gefragt – in großen Unternehmen genauso wie im Mittelstand, im Handwerk ebenso wie in der Industrie.
Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur
EU nach Brüssel, und am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit
einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die
Gesprächspartner der beiden aber wissen: In Wirklichkeit sitzt der
mächtigste Mann der Republik, ein zwielichtiger Parteivorsitzender
namens K., zu Hause in Berlin und bereitet den nächsten
antidemokratischen und/oder antieuropäischen Gesetzescoup vor.
Undenkbar? Ja, in Deutschland
Die Schlagzeile "Gabriel setzt Merkel unter Druck"
wird dem SPD-Chef gefallen haben; der Zusatz: "Stoiber auch" sollte
ihm jedoch zu denken geben. Der Vizekanzler manövriert seine Partei
gerade in die Gesellschaft jener Kräfte, die die Grenzen schnell
dicht machen wollen. Oder am liebsten nie für die Kriegsflüchtlinge
geöffnet hätten. Die rechte Spur ist für Sozialdemokraten aber nicht
unbedingt die beste Wahl. Mindestens sollten sie vo
