Ohne Zweifel ist das die Woche der SPD gewesen.
Zwei zentrale Projekte der Sozialdemokraten wurden vom Bundestag
verabschiedet: erst die Mietpreisbremse, dann am Freitag die
Frauenquote. Manch einer vergleicht Letzteres sogar mit der
Einführung des Frauenwahlrechts vor fast 100 Jahren. Das ist
allerdings überaus gewagt. Seit Jahrzehnten hat die deutsche
Wirtschaft immer wieder beteuert, den Anteil von Frauen in
Führungspositionen deutlich erhöhen zu wollen. Geschehen
Schwerstkranken ein Therapiemittel vorzuenthalten,
das nach allen bisherigen Erkenntnissen Schmerzen und Krämpfe lindern
kann, die Nebenwirkung von Chemotherapien mildern kann und gerade in
der Palliativmedizin kleine Wunder wirken könnte, ist in etwa so, als
ziehe man dem Verhungernden das Stück Brot vom Teller.
Selbstverständlich sind ausführliche Studien notwendig, aber schon
jetzt ist allen Anzeichen zufolge klar, dass Cannabis grundsätzlich
erst einmal helf
Die weltpolitische Lage legt den Schluss nahe,
dass auch Deutschland nicht immer weiter abrüsten kann. Die Zeit der
Friedensdividende ist vorbei, jetzt muss wieder eingezahlt werden. Um
Verantwortung wahrzunehmen, um das eigene Land vor Attacken zu
schützen und um den kleineren Verbündeten zu helfen, vor allem in
Osteuropa. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für die zu erwartende
heftige Debatte darüber mit seiner Ankündigung, den Wehretat ab 2017
wieder
Es knirscht vernehmlich in der Großen Koalition.
Nicht nur wegen der Zukunft des "Solis". Der Mindestlohn ist der
Union immer noch ein Gräuel. Die Verordnung zum Arbeitsschutz der
Arbeitnehmer liegt wegen massiver Unstimmigkeiten auf Eis. Und das
Gerangel um die Frauenquote konnte zuletzt nur noch durch mehr oder
minder schmerzhafte Zugeständnisse der SPD beendet werden. Nun bahnt
sich auch beim Kindergeld Ärger an. Ohne Abstimmung mit der
zuständigen
Im Moment scheint ein Einwanderungsgesetz, das den
geregelten Zuzug gut Qualifizierter mit einem Punktesystem erlaubt,
völlig überflüssig zu sein. Deutschland hat durch Kriegsflüchtlinge,
Asylbewerber und Arbeitsuchende Bürger aus Süd- und Osteuropa schon
genug Einwanderung. Es steht auf Platz zwei der Welt. Das
unterscheidet uns zum Beispiel von Kanada, das weitgehend isoliert
auf der Weltkarte liegt. Anders als dort wäre die Quote für den
gesteuert
Mehr als 145 Unternehmen aus 13 Ländern haben sich zur erstmalig stattfindenden Kooperationsbörse auf der Internationalen Tourismus-Messe ITB in Berlin angemeldet. Die rund 300 Gespräche zur Suche von Partnern weltweit haben das von der Europäischen Union geförderte Projekt „Enterprise Europe Network Berlin-Brandenburg“ (EEN) bei der ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB), die TMB Tourismus Marketing Brandenburg GmbH, die brandenburgischen Industrie- und Handelskammern sowie
Das abrupte Ende ist auch ein Eingeständnis der
Justiz: Das Verfahren gegen Sebastian Edathy stand von Beginn an
strafrechtlich auf wackligen Füßen, man konnte den Eindruck gewinnen,
Aufwand und Vorwürfe stünden in keinem überzeugenden Verhältnis
zueinander. Dann wurden auch noch die Ermittlungsakten einer breiten
Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ein starkes Stück, das sich der
Rechtsstaat in Niedersachsen mal wieder leistete. Wie schon b
Die Friedensdividende nach dem Ende der
Ost-West-Konfrontation ist heute in der Bundeswehr buchstäblich auf
Schritt und Tritt zu spüren. Vor der deutschen Wiedervereinigung
verfügte die Truppe über mehr als 3500 Panzer. Heute sind es gerade
noch 280. In Zeiten des Kalten Krieges war die Wehrpflicht eine
Selbstverständlichkeit. Heute steckt die Bundeswehr mitten in einer
Umstrukturierung zur Freiwilligenarmee. Und es gibt wohl keinen ernst
zu nehmenden Politiker in
Einen Wahlkampf lang haben Union und damals auch
noch die FDP die SPD im Jahr 2013 wegen ihrer Blockade der
steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung angegriffen. Jetzt
stellt sich heraus, dass Horst Seehofer nicht weniger destruktiv ist,
und das nicht nur hier. Auch der Ausbau der Stromtrassen hakt ja
wegen des Bayern. Planungsunsicherheit aber ist das schlimmste Gift
für das Großprojekt Energiewende. Keiner wird auch nur einen Cent
investieren, wenn er nicht wei&szl
